ifo: Sondervermögen zu 95 Prozent zweckentfremdet

Ein Jahr nach Verabschiedung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) durch den Bundestag ziehen zwei Institute eine negative Zwischenbilanz. 86 Prozent der Mittel seien 2025 zweckentfremdet worden, zeigen Berechnungen des IW. Das Münchner ifo-Institut kommt sogar auf 95 Prozent an neu aufgenommenen Schulden, die nicht für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt worden seien. „Union und SPD hatten die Chance, den Investitionsstau aufzulösen. Sie haben sie bislang nicht genutzt“, sagte IW-Forscher Tobias Hentze. ifo-Präsident Clemens Fuest resümiert: „Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat.“ 

Quelle: Bundesregierung: Sondervermögen „nahezu vollständig“ zweckentfremdet