ifo-Präsident für Deckelung der Staatsausgaben bei beispielsweise 49 Prozent des BIP

„Der Regierung fehlt bisher ein klarer Kompass dafür, was sie mit ihrer Wirtschaftspolitik erreichen will. Das Ziel, die Ausgaben des Staates mittelfristig auf beispielsweise 49 Prozent zu begrenzen, wäre als Rahmen hilfreich“, sagte Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts. Dies würde das Vertrauen in den Standort stärken. Die momentane Politik, durch die die Staatsquote über 50 Prozent ansteigt, hält er für gefährlich. Eine Begrenzung der Staatsausgaben auf 49 Prozent würde die Planbarkeit für Investoren erhöhen und die Politik zwingen, Ausgaben zu priorisieren. Politik und Gesellschaft wären bei einem gemeinsam vereinbarten Rahmen gezwungen, schwierige Debatten über Prioritäten bei den öffentlichen Ausgaben jetzt zu führen, statt sie künftigen Generationen aufzubürden.

 

Quelle: ifo-Präsident Fuest schlägt Obergrenze für Staatsquote vor | Pressemitteilung | ifo Institut