ifo: Bund schönt Investitionsquote mit Buchungstricks in Höhe von 4,2 Mrd. Euro

Die Regierung verschiebt laut ifo-Institut Investitionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) in die schuldenfinanzierte Bereichsausnahme für Verteidigung – und erreicht die vorgeschriebene Investitionsquote von zehn Prozent im Kernhaushalt nur dadurch. „Insgesamt tut der Staat zu wenig, um die nicht prioritären Ausgaben zurückzufahren und die Investitionen zu erhöhen, deshalb muss er sich mit Buchungstricks behelfen“, so ifo-Präsident Clemens Fuest. Konkret geht es um 4,2 Milliarden Euro für den Bau von Straßen und Schienen, die bisher aus dem SVIK kommen sollten und nun im Verteidigungsetat als „verteidigungsrelevante Verkehrsinvestitionen“ gebucht werden. Ohne diese Umbuchung läge die Investitionsquote laut ifo bei 9,9 statt der ausgewiesenen 10,8 Prozent.

Quelle: ifo Institut