Haushaltsdefizite von über 30 Milliarden Euro — Städtetag fordert Soforthilfen und Strukturreformen
Angesichts der historischen Finanzkrise der Kommunen fordert der Deutsche Städtetag Soforthilfen und umfassende Reformen auf Bundesebene. Präsident Burkhard Jung betont, dass wichtige freiwillige Leistungen wie Schwimmbäder, Kulturangebote, Sportvereine, Spielplätze und Ferienbetreuung zunehmend gefährdet sind. Bürger würden den Staat als weniger greifbar erleben, warnte Jung. Bei Beratungen in Dresden kamen über 100 Stadtoberhäupter zusammen; das Defizit der kommunalen Haushalte wird 2025 auf über 30 Milliarden Euro geschätzt – fast fünfmal so hoch wie 2023. Besonders stark belasteten die Sozialkosten. Jung zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass in den kommenden Wochen Lösungen gefunden werden, nachdem ein vertrauliches Gespräch mit Bundeskanzler Merz vereinbart wurde, an dem Bundesregierung, Ministerpräsidenten und kommunale Spitzenverbände teilnehmen sollen.