Habecksteuer: Sozialabgaben auf Kapitalerträge fressen deine private Altersvorsorge
Keine gute Idee, Robert Habeck!
Robert Habeck hat eine kontroverse Debatte angestoßen. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ forderte er, in Zukunft Sozialbeiträge auf Kapitalerträge zu erheben. „Wir würden gern die Beitragsgrundlage erhöhen”. Habeck kritisierte, dass Kapitalerträge bislang von Sozialversicherungsbeiträgen freigestellt seien. Arbeitslöhne würden dadurch stärker belastet als Kapitalerträge. „Deswegen schlagen wir vor, dass wir auch diese Einkommensquellen (…) sozialversicherungspflichtig machen”, sagte Habeck.
Nach aufkommender Kritik aus verschiedenen politischen Lagern wurde von ihm selbst und anderen Grünen-Politikern hinzugefügt, dass nur „Millionäre“ belastet werden sollten. Die Grünen würden Freibeträge für Kapitalerträge „deutlich über 1.000“ vorsehen. Die genauen Regeln könnten nach der Wahl von Bürgerräten diskutiert werden, sagte Habeck zwei Tage nach seinem ARD-Interview.
Grünes Wahlprogramm und Grundsatzprogramm: Alle sollen belastet werden
Diese Aussagen stehen im Widerspruch zum Entwurf des grünen Wahlprogramms, in dem es heißt:
„Die Beitragsbemessung werden wir reformieren und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen.“[1]
Beitragsbemessungsgrenzen im deutschen Sozialrecht kennen aber keinen Deckel nach unten, sondern nur nach oben. Sprich: Würden die Kapitalerträge so zur Beitragsbemessung hinzugezogen, wie dies aktuell schon bei Selbständigen geschieht, die freiwillig in der Gesetzlichen Krankenversicherung sind, würden gerade Personen mit hohen Kapitalerträgen nicht stärker belastet – sondern Sparer aus der Mittelschicht.
Auch in ihrem Grundsatzprogramm sprechen sich die Grünen für Sozialbeiträge auf Kapitalerträge der breiten Masse aus:
“Solidarität lebt davon, dass sich alle an ihr beteiligen. Die Sozialversicherungen sollen deshalb zu Bürger*innenversicherungen weiterentwickelt werden, sodass alle Menschen vom Schutz der Sozialversicherungen profitieren und sich entsprechend ihren Einkommen, egal ob aus selbstständiger Arbeit, Lohn oder Kapitalerträgen, solidarisch beteiligen.”[2]
Diese Passage steht noch dazu im Kapitel “Rente”, d.h., dass die Grünen sich nicht nur für eine Erhebung von Beiträgen für die Kranken- und Pflegeversicherung, sondern mindestens auch für die Erhebung von Rentenbeiträgen aussprechen. Das wären weitere 18,6 Prozent, die die Sparer auf ihre Kapitalerträge zahlen müssten. Da sie allgemein von Sozialversicherungen sprechen, kämen ggf. noch 2,6 Prozent für die Arbeitslosenversicherung dazu.
Die meisten Aktiensparer kommen aus der Mittelschicht
Veronika Grimm, Mitglied der fünf Wirtschaftsweisen, weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in Deutschland oftmals eine falsche Vorstellung von dem Vermögen von Aktiensparern besteht:
“Interessant: Wenn man Aktionäre sagt, triggert man in Deutschland: Ah – die Reichen! Genau das ist das Problem.“
Nach den aktuellen Zahlen des Deutschen Aktieninstituts haben aber nur knapp 14 Prozent aller Besitzer von Aktien oder Aktienfonds ein monatliches Netto-Einkommen von mehr als 4.000 Euro. Die größte Gruppe stellen die Bezieher eines Netto-Einkommens von 2.000 bis 3.000 Euro, gefolgt von denjenigen mit einem Netto-Einkommen von 1.000 bis 2.000 Euro.
