Finanzministerium: Stromsteuer für alle würde 5,4 Milliarden kosten

Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart soll die Stromsteuer nun doch nicht für alle Verbraucher gesenkt werden. Stattdessen soll es laut Kabinettsbeschluss zum 1. Januar Entlastungen bei den Netzentgelten, einem Bestandteil des Strompreises, geben. Außerdem soll die Gasspeicherumlage für Gaskunden abgeschafft werden. Die Absenkung der Stromsteuer wurde allein für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft beschlossen. Nach Angaben des Finanzministeriums würde eine grundsätzliche Senkung der Stromsteuer im kommenden Jahr rund 5,4 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Durch die im ersten Schritt vereinbarten Maßnahmen der Bundesregierung würden alle Verbraucherinnen und Verbraucher, Privathaushalte und Familien um bis zu 3 Cent pro Kilowattstunde entlastet.

Quelle: Kritik an ausbleibender Senkung: Ministerium: Stromsteuer-Entlastung würde 5,4 Milliarden kosten – n-tv.de

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Steuern und Finanzen – Nachhaltige Politik für kommende Generationen

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft engagiert sich für eine nachhaltige Haushalts- und Steuerpolitik. Und für eine Beschränkung des Staates auf seine Kernaufgaben. Damit kommende Generationen nicht die Folgen ungehemmter Schuldenaufnahme zu tragen haben und Spielraum für Zukunftsinvestitionen bleibt.

Höhe der geplanten konsumtiven und investiven Ausgaben des Bundes im Haushaltsiahr 2024

in Millarden Euro
406,470,4476,8
  • Konsumtive Ausgaben
  • Investive Ausgaben

Entwicklung der Gesamtsteuereinnahmen

in Mrd. €
1.0005000
'00'01'02'03'04'05'06'07'08'09'10'11'12'13'14'15'16'17'18'19'20'21'22'23'24

Verschuldung des Bundeshaushalts und seiner Sondervermögen

in Mrd
170.000135.000100.000
31.12.1331.12.1431.12.1531.12.1631.12.1731.12.1831.12.1931.12.2031.12.2131.12.2231.12.2331.12.24

Haushalt der Ministerien 2024 (Sollwerte)

in tausend Euro
BMASBMVgBMDVBMBFBMGBMFSFJBMIBMZBMWKBMFBMELBMWSBAABK und BKAmtBMUVBMJ