Dramatische Finanzlage: Städtetag fordert 30 Milliarden jährlich

Angesichts rasant steigender Defizite fordern die Kommunen 30 Milliarden Euro jährliche Soforthilfe vom Bund. „So schlecht ging es den deutschen Städten und Gemeinden seit 1945 nie zuvor“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), in Zwickau. Lagen die kommunalen Haushalte 2022 noch im Plus, sei in den Jahren danach das Defizit von sechs Milliarden Euro im Jahr 2023 auf inzwischen mehr als 30 Milliarden Euro in diesem und dem vergangenen Jahr gewachsen. Der Deutsche Städtetag fordert deswegen vom Bund eine jährliche Soforthilfe von 30 Milliarden Euro spätestens 2027 für die Kommunen. Um die Summe zu erreichen, könnte der Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer von aktuell 2,8 Prozent vorübergehend um zehn Prozentpunkte angehoben werden, so der Vorschlag. 

Quelle: Kommunen: „Städtische Haushalte im freien Fall“: Städtetag fordert Hilfe