Bundesrechnungshof warnt vor 3 Billionen Euro Schulden bis 2030

Der Bundesrechnungshof hat die Haushaltspläne der Bundesregierung deutlich kritisiert und vor wachsenden Risiken für die Staatsfinanzen gewarnt. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss heißt es, dass die vorgesehene Neuverschuldung von mehr als 200 Milliarden Euro pro Jahr den Schuldenstand des Bundes bis 2030 auf rund drei Billionen Euro steigen lassen könnte. Die Prüfer bemängeln, dass eine nachhaltige Konsolidierung der Bundesfinanzen derzeit nicht erkennbar sei. Stattdessen werde die Kreditaufnahme weiter ausgeweitet. Gleichzeitig würden steigende Zinsausgaben die finanziellen Spielräume des Staates zunehmend einschränken. Der Rechnungshof warnt daher vor einer drohenden „Schuldenfalle“ und fordert eine entschlossene Haushaltskonsolidierung.

Quelle: „Staatliche Handlungsfähigkeit“ in Gefahr – Rechnungshof bemängelt Klingbeils Schuldenkurs