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Bürokratieabbau kommt kaum voran: Nur 350 Mio. Euro Entlastung erreicht

Die Bundesregierung hat die Bürokratiekosten für Unternehmen bislang nur um 350 Millionen Euro gesenkt. Damit sind 2,19 Prozent des im Koalitionsvertrag vereinbarten Abbauziels von 16 Milliarden Euro erreicht. Die häufig genannte Entlastung von 10,4 Milliarden Euro umfasst zusätzlich den sogenannten Erfüllungsaufwand. Davon entfallen nach Angaben des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung rund 3,8 Milliarden Euro auf die Wirtschaft, etwa 2,3 Milliarden Euro auf das Heizungsgesetz. Gleichzeitig entstanden durch neue EU-Vorgaben weitere Bürokratiekosten. Geplant ist, 25 bis 30 Prozent der Berichts- und Dokumentationspflichten abzuschaffen. IW-Experte Klaus-Heiner Röhl bezweifelt jedoch, dass die Ministerien bestehende Pflichten tatsächlich kritisch überprüfen.

Quelle: Nur etwas über zwei Prozent: Regierung hat noch fast keine Bürokratiekosten abgebaut

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Bürokratieabbau – Effizienzsteigerung durch weniger Vorschriften

Knapp 5.000 Gesetze und Verordnungen des Bundes mit mehr als 100.000 Einzelnormen gelten aktuell in Deutschland – hinzu kommen die Gesetze und Verordnungen der Länder, kommunale Satzungen und unmittelbar geltendes EU-Recht — Tendenz steigend. Es ist Zeit, umzudrehen. Bürokratie muss neu gedacht werden, auch in ihrer grundsätzlichen Funktion. Denn nur ohne, unnötige, Bürokratie kann die Wirtschaft wirklich effizient arbeiten und der Staat sich auf seine Kernkompetenzen fokussieren.