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10 Mrd. Kosten für Bürgergeldbezieher pro Jahr: Krankenkassen verklagen Bund

Im Streit um Milliardenkosten für Bürgergeldempfänger verklagen die Krankenversicherungen den Bund. Der Staat habe die Krankenkassen damit beauftragt, die gesundheitliche Versorgung der Bürgergeldbezieher zu übernehmen, lasse sie aber auf rund zwei Dritteln der Kosten sitzen, kritisierte der GKV-Spitzenverband in Berlin. „Das sind derzeit rund 10 Mrd. Euro Jahr für Jahr.” Daher habe der GKV-Spitzenverband im Interesse der rund 75 Millionen gesetzlich Versicherten die ersten Klagen beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eingereicht. Weitere Klagen würden in den kommenden Tagen folgen. Immer und immer wieder habe man die Politik auf die „rechtswidrige Unterfinanzierung” bei den Beiträgen für Bürgergeldbezieher hingewiesen, kritisierte Uwe Klemens vom GKV-Spitzenverband.

Quelle: Kosten für Bürgergeldbezieher: Krankenkassen verklagen Bund

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Zur Studie: Vollständige Bürgergeld-Streichung ist verfassungskonform

Rente und Soziales – Hilfe zur Selbsthilfe in der Sozialen Marktwirtschaft

Die Gesellschaft hilft jenen, die sich nicht selbst helfen können. Dies ist ein zentrales Element der Sozialen Marktwirtschaft. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft will das Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe" stärken. Ansprüche auf Rundum-Absicherung sind schwer finanzierbar. Private Vorsorge ist ein wichtiger zusätzlicher Pfeiler. Klar ist aber auch: Die Solidarität mit den Bedürftigen der Gesellschaft ist Kern der Sozialen Marktwirtschaft.