Wirtschaft sendet Appell an die Koalitionsverhandler: Wirtschaftswachstum statt teurer Wahlgeschenke
Deswegen demonstrierten vor der Bundestagswahl am Wirtschaftswarntag über 1.500 Wirtschaftsvertreter auf fünf Kundgebungen bundesweit und Hunderte Unternehmer mit fast 200 Einzelaktionen in rund 100 Orten für eine Wirtschaftswende mit weitreichenden Strukturreformen.
Doch die Situation hat sich seither nicht verbessert. Im Gegenteil: Die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen lassen befürchten, dass sich die Rahmenbedingungen für Unternehmen nicht verbessern – in manchen Bereichen drohen sie sich sogar weiter zu verschärfen.
Aus diesem Grund haben über 70 Wirtschaftsverbände die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD in einem eindringlichen Appell aufgefordert, mit echten Strukturreformen eine wachstumsfreundliche Wirtschaftspolitik einzuleiten. Statt teurer Wahlgeschenke braucht der Standort Deutschland Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen, Investitionen und Wachstum fördern und qualifizierte Fachkräfte anziehen. Konkret werden unter anderem diese Maßnahmen gefordert:
- Spürbare Steuersenkungen („mindestens auf EU-Durchschnitt“)
- Niedrigere Sozialabgaben
- Auszahlung der Klimaschutz-Einnahmen (aus CO₂-Handel) an die Bürgerinnen und Bürger
- Weniger Gesetzte und Vorschriften
Alle Forderungen sind detailliert hier zu finden.
Über den Appell berichtete BILD exklusiv.