Die Initiative Wachstums-Test der INSM nimmt die Koalitionsvorschläge der Arbeitsgruppe AG16 genau unter die Lupe. Der Wirtschafts-Tacho bewertet die Beschlüsse dieser Arbeitsgruppe, die sich mit den Themen Haushalt, Finanzen und Steuern beschäftigt, von sehr schädlich bis sehr nützlich für das wirtschaftliche Wachstum.
Mit der Pendlerpauschale, auch Entfernungspauschale genannt, können Arbeitnehmer ihre Fahrtkosten zur Arbeit steuerlich geltend machen. Aktuell liegt die Pauschale bei 30ct pro Kilometer, ab dem 21. Kilometer bei 38ct – unabhängig vom genutzten Verkehrsmittel. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, auch weiter entfernte Jobs anzunehmen. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ist diese Förderung von Flexibilität sinnvoll und könnte zudem den Mietmarkt in Ballungsräumen entlasten. Allerdings kostet die Entfernungspauschale bereits jetzt jährlich zwischen 5,1 und 6 Milliarden Euro. (Quelle). Laut Berechnungen des DIW würde eine Erhöhung der Pauschale den Staatshaushalt zusätzlich mit 2,3 Milliarden Euro belasten. (Quelle). Statt einer teuren Einzelförderung wäre eine generelle Senkung der Lohnsteuer sinnvoller. Zudem profitieren nur diejenigen von der Maßnahme, die Werbungskosten – dazu zählt auch die Entfernungspauschale – über 1.230 Euro hinaus geltend machen können.
Im Jahr 2023 lag die durchschnittliche Wochenarbeitszeit in der EU bei 37,1 Stunden, in Deutschland dagegen nur bei 35,1 Stunden. Auch bei den Wochenarbeitszeiten von Vollzeitbeschäftigten bleibt Deutschland unter dem europäischen Durchschnitt (Quelle). Zudem sind Beschäftigte in Deutschland mit durchschnittlich 24,9 Fehltagen pro Jahr deutlich häufiger krankgeschrieben als Arbeitnehmer in anderen europäischen Ländern (Quelle). Ein weiterer Faktor ist die hohe Teilzeitquote: Mit 28,5 % belegt Deutschland Platz drei im europäischen Vergleich. Angesichts des Fachkräftemangels, steigender Belastungen durch den demografischen Wandel und einer schwachen Konjunktur sind staatliche Anreize zur Mehrarbeit grundsätzlich sinnvoll. Die konkrete Ausgestaltung dieses Vorhabens ist allerdings abzuwarten. Eine strenge Tarifbindung wäre kritisch zu betrachten, da die negative Koalitionsfreiheit unterminiert und die Tarifautonomie beschränkt würde. Eine eher weite Auslegung der „Tarif-Orientierung“ wäre hingegen eher positiv zu betrachten. Auch muss darauf geachtet werden, dass die konkrete Regelung nicht zu neuen bürokratischen Hürden führt, etwa, indem eine umfassende Arbeitszeiterfassung erforderlich wird. Sinnvoll wäre es, Anreize zur Mehrarbeit für alle Arbeitnehmer ab der 41. Wochenstunde zu schaffen.
Auch dieser Anreiz zur Mehrarbeit ist grundsätzlich begrüßenswert. Entscheidend ist jedoch die konkrete Ausgestaltung des Vorhabens. Denn es besteht die Möglichkeit, dass der gegenteilige Effekt eintritt: Arbeitnehmer könnten zunächst in Teilzeit wechseln, um anschließend von der steuerfreien Prämie zu profitieren. Auch strikte Tarifbindung wäre abzulehnen. Grundsätzlich muss Arbeit attraktiver gemacht werden, weshalb Steuern und Abgaben gesenkt werden sollten.
Derzeit sind laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung rund 1,4 Millionen Stellen unbesetzt – und die Lage dürfte sich in den kommenden Jahren weiter zuspitzen, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Folglich werden viele hochqualifizierte Arbeitskräfte fehlen. Anreize für eine längere Erwerbstätigkeit sind daher grundsätzlich sinnvoll, insbesondere angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels. Eine solche Maßnahme könnte nicht nur die Sozialversicherungssysteme stabilisieren, sondern auch den Bundeshaushalt entlasten – bereits ab 72.000 Nutzern der Aktivrente gäbe es spürbare finanzielle Effekte (Quelle). Damit das Konzept funktioniert, muss allerdings das Steuer- und Beitragsrecht getrennt werden, da die Aktivrente sonst auch beitragsfrei wäre. Zudem sollte sie erst ab dem regulären Renteneintrittsalter gelten und nicht mit der „Rente mit 63“ kombinierbar sein.
Das geplante Vorhaben von Union und SPD könnte, für den Bundeshaushalt jährlich rund 500 Millionen Euro Mindereinnahmen bedeuten, so Berechnungen des DIW (Quelle). Diese Einzelsubvention ist jedoch klar abzulehnen – nicht nur wegen der steuerlichen Bevorzugung einer einzelnen Branche, sondern auch aufgrund des hohen bürokratischen Aufwands, der mit der Rückerstattung verbunden ist.
Abflachung Mittelstandsbauch über vier Jahre, Spitzensteuersatz soll erst ab 80.000 Euro greifen
Deutschland gehört zu den Ländern mit der höchsten Steuer- und Abgabenlast für Arbeitnehmer im internationalen Vergleich. Während der Steuersatz im OECD-Durchschnitt bei 24,9 % liegt, müssen deutsche Alleinstehende mit Durchschnittseinkommen über 35 % ihres Einkommens versteuern (Quelle). Zählt man die Sozialabgaben hinzu, steigt die Belastung sogar auf 47,8 %, womit Deutschland den zweiten Platz unter den OECD-Nationen belegt (Quelle). Diese hohe Abgabenquote mindert die Leistungsanreize für Arbeitnehmer und belastet insbesondere Fachkräfte und die Mittelschicht. Dabei greift der Spitzensteuersatz nicht mehr nur bei Spitzenverdienern: Während 1965 der Spitzensteuersatz beim 15-fachen des Durchschnittsverdienstes lag, greift er jetzt bereits beim 1,3-fachen (Quelle: IW).
Die geplante Reform, wodurch der Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Euro greift, ist daher dringend notwendig. Es würde die Leistungsträger der Gesellschaft entlasten, Leistungsanreize setzen und Deutschland im internationalen Wettbewerb attraktiver machen.
Erhöhter Spitzensteuersatz von 47 Prozent ab 83.600, Reichensteuer-Erhöhung auf 49 Prozent, Erhöhung Steuerfreibetrag um 1.000 Euro
Der durchschnittliche Steuersatz für alleinstehende Personen mit Durchschnittseinkommen lag im OECD-Durchschnitt bei 24,9 %. Deutschland rangiert mit einem Durchschnittssteuersatz von über 35 % auf Platz 3 (Quelle). Inklusive Sozialabgaben musste ein Alleinstehender in Deutschland im Jahr 2024 sogar 47,8 % seines Bruttolohns abführen. Damit klettert Deutschland im OECD-Vergleich auf einen unrühmlichen zweiten Platz hinter Belgien (Quelle). Eine Einkommenssteuerreform mit geringeren Steuersätzen gerade bei mittleren Einkommen ist daher zwingend geboten, um Leistungsanreize zu erhöhen. Die Erhöhung der Einkommensschwelle, ab welcher der Spitzensteuersatz greift und die Erhöhung des Steuerfreibetrags, ist folglich sehr positiv. Die geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 47 % sowie der sogenannten „Reichensteuer“ auf 49 % setzt dagegen ein fatales Signal für Leistungsträger und Unternehmen in Deutschland. Höhere Spitzensteuersätze bremsen Leistungsbereitschaft, verringern Anreize für Überstunden und Karriereaufstieg und führen langfristig zu einer verstärkten Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte.
Senkung Körperschaftssteuer auf 10 Prozent in vier Schritten, um Gesamtbelastung von 25 Prozent zu erreiche. Zudem: Flexibilisierung und Verbesserung Verlustverrechnung, Ausweitung Abschreibungen, rechtsformneutrale Besteuerung, kurzfristig degressive AfA sowie Vereinfachung
Deutschland liegt im internationalen Wettbewerbsranking weit abgeschlagen auf Platz 22 (Quelle). Ein wesentlicher Grund dafür ist die hohe steuerliche Belastung von Unternehmen. Mit einer Körperschaftssteuer von 29,94 % zählt Deutschland zu den Spitzenreitern unter den Industrienationen (Quelle). Während viele Länder die Unternehmenssteuern zwischen 2008 und 2022 deutlich senkten, etwa die USA um 13,4 %, stieg die Belastung in Deutschland um 0,4 % (Quelle). Damit Deutschland international wieder konkurrenzfähig wird, führt an einer deutlichen Senkung der Unternehmenssteuern kein Weg vorbei. Die von der Union anvisierte Reduzierung der Gesamtsteuerbelastung auf 25 Prozent wäre ein wichtiger Schritt.
Senkung Körperschaftssteuer um 1 Punkt im Jahr 2029, degressive AfA für 2025-2028
Deutschland liegt im internationalen Wettbewerbsranking weit abgeschlagen auf Platz 22 (Quelle). Ein wesentlicher Grund dafür ist die hohe steuerliche Belastung von Unternehmen. Mit einer Körperschaftssteuer von 29,94 % zählt Deutschland zu den Spitzenreitern unter den Industrienationen (Quelle). Während viele Länder die Unternehmenssteuern zwischen 2008 und 2022 deutlich senkten, etwa die USA um 13,4 %, stieg die Belastung in Deutschland um 0,4 % (Quelle). Damit Deutschland international wieder konkurrenzfähig wird, führt an einer deutlichen Senkung der Unternehmenssteuern kein Weg vorbei. Die von der SPD geforderte Entlastung durch eine degressive AfA und eine Reduzierung der Körperschaftssteuer um 1 Prozentpunkt in vier (!) Jahren ist in Anbetracht der sich stetig verschlechternden Standortbedingungen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Deutschland ist als Exportnation auf eine gute Luftfahrt-Anbindung an die Welt angewiesen. Hohe Kosten und Steuern sorgen aktuell aber dafür, dass sich der Luftverkehr schlechter als im EU-Durchschnitt entwickelt. Eine Reduzierung der Luftverkehrsabgabe könnte Abhilfe schaffen (Quelle). Weitere Belastungen, wie etwa durch die Ticketsteuer müssen ebenfalls abgebaut werden.
Aktien und börsengehandelte Fonds eignen sich für den langfristigen Aufbau eines Vermögens, beispielsweise für die Altersvorsorge, da Risiken aufgrund von Marktschwankungen durch das lange Halten der Positionen gesenkt werden. Zusätzlich sind die Kosten gering und erbringen überdurchschnittlich hohe Renditen im Vergleich zu anderen Anlageformen (Quelle). Durch den Zinses-Zins-Effekt wird besonders die langfristige Anlage belohnt. Eine Erhöhung der Abgeltungssteuer auf 30 % der Gewinne zuzüglich Solidaritätszuschlag würde bei Veräußerung der Wertpapiere im Alter die Erträge noch weiter mindern und dem langfristigen Vermögensaufbau somit schaden.
Beim Brutto-Geldvermögen pro Kopf belegt Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern nur den zehnten Platz mit 95.030 €. Betrachtet man das Netto-Vermögen pro Kopf, liegt Deutschland auf Platz 11 mit 69.060 € (Quelle). Auch beim Netto-Haushaltsvermögen in Europa liegt Deutschland nur im Mittelfeld: Im Median beträgt das Haushaltsvermögen in Europa 124.000 €, in Deutschland nur 107.000 €. Damit liegt Deutschland in diesem Vergleich der 22 europäischen Länder ebenfalls lediglich auf Platz 11 (Quelle). Eine steuerliche Belastung von Vermögen in Deutschland ist aus diesem Grund abzulehnen. Hinzu kommt, dass Vermögensbesteuerung hohe bürokratische Kosten nach sich zieht und Unternehmensinvestitionen reduzieren (Quelle).