AG16 Haushalt, Finanzen und Steuern

Mit der Pendlerpauschale, auch Entfernungspauschale genannt, können Arbeitnehmer ihre Fahrtkosten zur Arbeit steuerlich geltend machen. Aktuell liegt die Pauschale bei 30ct pro Kilometer, ab dem 21. Kilometer bei 38ct – unabhängig vom genutzten Verkehrsmittel. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, auch weiter entfernte Jobs anzunehmen. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ist diese Förderung von Flexibilität sinnvoll und könnte zudem den Mietmarkt in Ballungsräumen entlasten. Allerdings kostet die Entfernungspauschale bereits jetzt jährlich zwischen 5,1 und 6 Milliarden Euro. (Quelle). Laut Berechnungen des DIW würde eine Erhöhung der Pauschale den Staatshaushalt zusätzlich mit 2,3 Milliarden Euro belasten. (Quelle). Statt einer teuren Einzelförderung wäre eine generelle Senkung der Lohnsteuer sinnvoller. Zudem profitieren nur diejenigen von der Maßnahme, die Werbungskosten – dazu zählt auch die Entfernungspauschale – über 1.230 Euro hinaus geltend machen können.

Im Jahr 2023 lag die durchschnittliche Wochenarbeitszeit in der EU bei 37,1 Stunden, in Deutschland dagegen nur bei 35,1 Stunden. Auch bei den Wochenarbeitszeiten von Vollzeitbeschäftigten bleibt Deutschland unter dem europäischen Durchschnitt (Quelle). Zudem sind Beschäftigte in Deutschland mit durchschnittlich 24,9 Fehltagen pro Jahr deutlich häufiger krankgeschrieben als Arbeitnehmer in anderen europäischen Ländern (Quelle). Ein weiterer Faktor ist die hohe Teilzeitquote: Mit 28,5 % belegt Deutschland Platz drei im europäischen Vergleich. Angesichts des Fachkräftemangels, steigender Belastungen durch den demografischen Wandel und einer schwachen Konjunktur sind staatliche Anreize zur Mehrarbeit grundsätzlich sinnvoll. Die konkrete Ausgestaltung dieses Vorhabens ist allerdings abzuwarten. Eine strenge Tarifbindung wäre kritisch zu betrachten, da die negative Koalitionsfreiheit unterminiert und die Tarifautonomie beschränkt würde. Eine eher weite Auslegung der „Tarif-Orientierung“ wäre hingegen eher positiv zu betrachten. Auch muss darauf geachtet werden, dass die konkrete Regelung nicht zu neuen bürokratischen Hürden führt, etwa, indem eine umfassende Arbeitszeiterfassung erforderlich wird. Sinnvoll wäre es, Anreize zur Mehrarbeit für alle Arbeitnehmer ab der 41. Wochenstunde zu schaffen.

Auch dieser Anreiz zur Mehrarbeit ist grundsätzlich begrüßenswert. Entscheidend ist jedoch die konkrete Ausgestaltung des Vorhabens. Denn es besteht die Möglichkeit, dass der gegenteilige Effekt eintritt: Arbeitnehmer könnten zunächst in Teilzeit wechseln, um anschließend von der steuerfreien Prämie zu profitieren. Auch strikte Tarifbindung wäre abzulehnen. Grundsätzlich muss Arbeit attraktiver gemacht werden, weshalb Steuern und Abgaben gesenkt werden sollten.

Derzeit sind laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung rund 1,4 Millionen Stellen unbesetzt – und die Lage dürfte sich in den kommenden Jahren weiter zuspitzen, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Folglich werden viele hochqualifizierte Arbeitskräfte fehlen. Anreize für eine längere Erwerbstätigkeit sind daher grundsätzlich sinnvoll, insbesondere angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels. Eine solche Maßnahme könnte nicht nur die Sozialversicherungssysteme stabilisieren, sondern auch den Bundeshaushalt entlasten – bereits ab 72.000 Nutzern der Aktivrente gäbe es spürbare finanzielle Effekte (Quelle). Damit das Konzept funktioniert, muss allerdings das Steuer- und Beitragsrecht getrennt werden, da die Aktivrente sonst auch beitragsfrei wäre. Zudem sollte sie erst ab dem regulären Renteneintrittsalter gelten und nicht mit der „Rente mit 63“ kombinierbar sein.

Das geplante Vorhaben von Union und SPD könnte, für den Bundeshaushalt jährlich rund 500 Millionen Euro Mindereinnahmen bedeuten, so Berechnungen des DIW (Quelle). Diese Einzelsubvention ist jedoch klar abzulehnen – nicht nur wegen der steuerlichen Bevorzugung einer einzelnen Branche, sondern auch aufgrund des hohen bürokratischen Aufwands, der mit der Rückerstattung verbunden ist.

Deutschland ist als Exportnation auf eine gute Luftfahrt-Anbindung an die Welt angewiesen. Hohe Kosten und Steuern sorgen aktuell aber dafür, dass sich der Luftverkehr schlechter als im EU-Durchschnitt entwickelt. Eine Reduzierung der Luftverkehrsabgabe könnte Abhilfe schaffen (Quelle). Weitere Belastungen, wie etwa durch die Ticketsteuer müssen ebenfalls abgebaut werden.