Initiative Wachstums-Test

Wir haben in Deutschland bereits sehr viele Einzelmaßnahmen im Bereich der Familienpolitik. Statt eine weitere teure Leistung hinzuzufügen, sollten alle Haushalte finanziell über Steuererleichterungen entlastet werden. Denn die Steuer- und Abgabenbelastung der deutschen Haushalte hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Im OECD-Vergleich der Steuer- und Abgabenquote liegt Deutschland auf dem vorletzten Platz.

Der Fachkräftemangel wird zunehmend dramatischer: Ende 2024 waren 1,4 Millionen Stellen unbesetzt (Quelle). Auch aufgrund des demografischen Wandels ist Deutschland dringend auf Fachkräfteeinwanderung aus dem Ausland angewiesen und muss dafür attraktiver werden – zum Beispiel durch schnellere und digitale Verfahren. Das Vorhaben wird daher als sehr positiv angesehen. Denn die Zentralisierung der betroffenen Kompetenzen sowie die Digitalisierung kann die Prozesse erheblich beschleunigen und die Zielvorgabe der Anerkennungsverfahren innerhalb von 8 Wochen sorgt für zusätzlichen Reformdruck im Verwaltungsvollzug. Allerdings muss die zusätzliche Agentur aus bestehenden Stellen besetzt werden, um die Bundesverwaltung nicht unnötig zu vergrößern.

Die geplante Zusammenlegung sorgt für weniger Komplexität im Sozialrecht und reduziert Fehlanreize beim Transferentzug. Dementsprechend ist die Maßnahme positiv bewertet – geht aber nicht weit genug. Zusätzlich sollte auch das Bürgergeld beziehungsweise die neue Grundsicherung in diese neue gesamthafte Sozialleistung integriert werden, um Bürokratie weiter zu reduzieren, Transparenz für Sozialleistungsbezieher zu erhöhen und Fehlanreize beim Transferentzug zu reduzieren.

Das komplexe Zusammenspiel der Transferentzugsraten ist ein Haupthindernis für Sozialleistungsbezieher, in den ersten Arbeitsmarkt zu wechseln. Der Unterschied zwischen Sozialleistung und Lohneinkommen ist oftmals nicht groß genug. Durch eine bessere Abstimmung der Transferentzugsraten würde in einem ersten Schritt wichtige Transparenz geschaffen, die dann in einem zweiten Schritt für gezielte Anpassung der Transferentzugsraten genutzt werden müsste. Schon die Ampel hatte dies angekündigt und nicht geliefert. In der Tendenz sehr positiv, die konkrete Umsetzung verbleibt im Koalitionsvertrag sehr vage.

Das Statusfeststellungsverfahren sorgt in seiner aktuellen Form für sehr viel Unsicherheit bei Selbständigen. Darüber hinaus ist es sehr restriktiv ausgestaltet, d.h. es entscheidet zu oft auf abhängige Beschäftigung und unterbindet in der Konsequenz selbständige Tätigkeit, da sich Unternehmen nicht trauen, Aufträge zu vergeben. Eine Reform ist daher zu begrüßen. Wichtig wäre dabei aber auch, dass es künftig liberaler ausgestaltet wird.

Im Jahr 2024 bezogen 5,57 Mio. Menschen Bürgergeld-Leistungen, davon waren 3,99 Mio. erwerbsfähig und 1,52 Mio. nicht erwerbsfähig (Quelle). Derzeit sind rund 2,99 Mio. Menschen in Deutschland arbeitslos (Quelle). Gleichzeitig meldet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung rund 1,4 Mio. offene Stellen. Angesichts dieser Diskrepanz zwischen der Zahl der Arbeitslosen und den unbesetzten Stellen muss die Arbeitsmarktpolitik verstärkt auf Anreize zur Arbeitsaufnahme und Sanktionen bei Verweigerung setzen. Die Reform des Bürgergeldes mit weitreichenden Sanktionen dürfte dazu führen, dass mehr Menschen aus dem Bürgergeld in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wechseln. Dadurch werden die Sozialsysteme und der Haushalt entlastet sowie der Konsum angeregt – der Vorschlag ist somit sehr zu begrüßen.

Die Mindestlohnkommission, bestehend aus Vertretern von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, erarbeitet Vorschläge zur Anpassung des Mindestlohns auf Basis der Tariflohnentwicklungen. Sie wurde ins Leben gerufen, um Arbeitnehmer vor zu niedrigen Löhnen zu schützen – denn grundsätzlich gilt in Deutschland die Tarifautonomie zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Bereits nach der vergangenen Bundestagswahl 2021 wurde der Mindestlohn politisch motiviert auf 12 Euro angehoben, womit die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission untergraben wurde. Ein politisch festgelegter Mindestlohn schwächt nicht nur die Kommission als Institution selbst, sondern stellt auch die Kompetenz der verhandelnden Parteien infrage. Der Anpassungsmechanismus der Kommission beinhaltet bewusst einen diskretionären Spielraum, um wirtschaftliche Entwicklungen bei der Festlegung des Mindestlohns zu berücksichtigen – die bei einem politisch festgesetzten Mindestlohn folglich außer Acht gelassen wird (Quelle, S. 936f.). Insofern ist die Wiederholung eines solchen Eingriffs durch eine erneute politische Festlegung auf 15 Euro abzulehnen. Die Entscheidung über die Höhe des Mindestlohns liegt grundsätzlich nicht im Kompetenzbereich der Politik – entsprechend sollten auch das Nudging mittels politischer Signale oder öffentlicher Appelle in diese Richtung unterlassen werden.

Das Tariftreuegesetz bringt kaum Vorteile: Der faktische Tarifzwang für die Wirtschaft konnte bisher keine belastbaren positiven Effekte bei den betroffenen Bundesländern vorweisen. Gleichzeitig birgt das Vorhaben erhebliche Nachteile. Zum einen schränkt das Gesetz die Tarifautonomie von Arbeitnehmern und Arbeitgebern erheblich ein. Zum anderen steht es im Widerspruch zu anderen Staatszielen, etwa einer kosteneffizienten Vergabe öffentlicher Aufträge. Statt die wirtschaftlich besten oder günstigsten Anbieter auszuwählen, würden nur noch die Firmen zur Auswahl stehen, die den zusätzlichen gesetzlichen Vorgaben entsprechen – unabhängig von ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit. Hinzu kommt ein erheblicher bürokratischer Mehraufwand für Unternehmen und Verwaltung. Angesichts dieser Nachteile ist das Gesetz insgesamt abzulehnen. (Quelle).

Im Jahr 2023 lag die durchschnittliche Wochenarbeitszeit in der EU bei 37,1 Stunden, in Deutschland dagegen nur bei 35,1 Stunden. Auch bei den Wochenarbeitszeiten von Vollzeitbeschäftigten bleibt Deutschland unter dem europäischen Durchschnitt (Quelle). Zudem sind Beschäftigte in Deutschland mit durchschnittlich 24,9 Fehltagen pro Jahr deutlich häufiger krankgeschrieben als Arbeitnehmer in anderen europäischen Ländern (Quelle). Ein weiterer Faktor ist die hohe Teilzeitquote: Mit 28,5 % belegt Deutschland Platz drei im europäischen Vergleich. Angesichts des Fachkräftemangels, steigender Belastungen durch den demografischen Wandel und einer schwachen Konjunktur sind staatliche Anreize zur Mehrarbeit grundsätzlich sinnvoll. Die konkrete Ausgestaltung dieses Vorhabens ist allerdings kritisch zu betrachten, da eine Tarifbindung vorausgesetzt wird. Das unterminiert die negative Koalitionsfreiheit und beschränkt die Tarifautonomie. Zudem bringt die geplante Regelung erhebliche bürokratische Hürden mit sich, da sie eine umfassende Arbeitszeiterfassung erfordert und damit die betriebliche Flexibilität einschränkt. Sinnvoller wäre es, Anreize zur Mehrarbeit für alle Arbeitnehmer ab der 41. Wochenstunde zu schaffen.

Auch dieser Anreiz zur Mehrarbeit ist grundsätzlich begrüßenswert. Entscheidend ist jedoch die konkrete Ausgestaltung des Vorhabens. Denn es besteht die Möglichkeit, dass der gegenteilige Effekt eintritt: Arbeitnehmer könnten zunächst in Teilzeit wechseln, um anschließend von der steuerfreien Prämie zu profitieren. Grundsätzlich muss Arbeit attraktiver gemacht werden, weshalb Steuern und Abgaben gesenkt werden sollten.

Deutschland belegt bei den Sozialabgaben einen unrühmlichen Spitzenplatz mit 41,9 % (gerechnet, mit einem durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 2,5 %, Quelle). Durch den demografischen Wandel kommen auf die Sozialversicherungen immer stärkere Belastungen zu. Kamen im Jahr 1962 noch 6 Beitragszahler auf einen Rentenbezieher, sind es heute weniger als 1,8 Beitragszahler (Quelle). Verschärft wird diese Situation in den kommenden Jahren, wenn die geburtenstarken Jahrgänge von 1954 bis 1969 mit rund 19,5 Mio. Personen das Renteneintrittsalter erreichen. Bis 2029 wird mehr als die Hälfte und bis 2036 werden alle diese Jahrgänge vollständig aus dem Erwerbsleben ausscheiden (Quelle, S. 1f.). Bei gleichbleibendem Leistungsniveau steigt folglich die Abgabenlast: im besten Szenario bis 2035 auf 45,6 %, im schlechtesten Szenario auf 53 % (Quelle). Dementsprechend ist das Rentenniveau bei Beibehaltung des Renteneintrittsalters nicht langfristig tragbar. Bereits jetzt werden die Leistungen der GRV weitreichend aus dem Haushalt mitfinanziert: 2024 entfielen darauf 116,3 Mrd. Euro (Quelle). Um den Bundeshaushalt langfristig zu entlasten und das Rentensystem generationengerecht zu gestalten, müssen die Leistungen gekürzt werden. Der Vorschlag zur Sicherung des Niveaus ist hingegen sehr problematisch.

Die Mütterrente erweitert die Sozialleistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung weiter, obwohl die Belastungen durch den demografischen Wandel ein Sparen und einen Rückgang der Leistungen erfordern. Angesichts der hohen Kosten von knapp 5 Milliarden Euro pro Jahr ist dieses Wahlgeschenk klar abzulehnen (Quelle).

Derzeit sind laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung rund 1,4 Millionen Stellen unbesetzt – und die Lage dürfte sich in den kommenden Jahren weiter zuspitzen, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Folglich werden viele hoch qualifizierte Arbeitskräfte fehlen. Anreize für eine längere Erwerbstätigkeit sind daher grundsätzlich sinnvoll, insbesondere angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels. Eine solche Maßnahme könnte nicht nur die Sozialversicherungssysteme stabilisieren, sondern auch den Bundeshaushalt entlasten – bereits ab 72.000 Nutzern der Aktivrente gäbe es spürbare finanzielle Effekte (Quelle). Damit das Konzept funktioniert, muss allerdings das Steuer- und Beitragsrecht getrennt werden, da die Aktivrente sonst auch beitragsfrei wäre. Zudem sollte sie erst ab dem regulären Renteneintrittsalter gelten und nicht mit der „Rente mit 63“ kombinierbar sein.

Die Lebenserwartung steigt, sodass die Rentenbezugsdauer 1980 noch bei 12,1 Jahren lag, während sie 2023 auf 20,2 Jahre anstieg (Quelle, S. 65f.). Die erwartbaren Mehrbelastungen der arbeitenden Bevölkerung aufgrund der steigenden Lebenserwartung müssen auch weiterhin fair zwischen Rentenbeziehern und Beitragszahlern verteilt werden (Quelle). Das Beibehalten des abschlagsfreien Renteneintritts nach 45 Beitragsjahren ist demnach weder generationengerecht finanzierbar noch sinnvoll. Stattdessen sollte das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden, ebenso wie der Nachhaltigkeitsfaktor angepasst und die Rentenbezüge anhand der Inflationsrate statt der Lohnsteigerungen erhöht werden.

Deutschland hat im europäischen Vergleich die höchsten Strompreise für private Haushalte (Quelle). Auch beim Industriestrompreis belegt Deutschland laut Erhebungen von BCG, BDI und IW den Spitzenplatz – und die Kosten steigen weiter (Quelle). Gleichzeitig liegen die Steuern und Abgaben mit 11,5 ct/kWh deutlich über dem europäischen Durchschnitt von 7 ct/kWh (Quelle). Eine Senkung der Stromsteuer wäre daher ein sinnvoller Schritt, um sowohl Bürger als auch Unternehmen zu entlasten. Finanziert werden sollte diese Maßnahme aus den Einnahmen des Zertifikatehandels, um diese Mehrbelastung direkt auszugleichen.

Die Netzentgelte machen rund 27 % des Strompreises für Haushalte aus und tragen damit erheblich zu den hohen Energiekosten in Deutschland bei (Quelle). Eine Reduzierung und Deckelung der Netzentgelte ist deshalb wichtig. Trotzdem sollten konkrete Ziele vereinbart werden. Um Bürger und Unternehmen gezielt zu entlasten, sollte diese Maßnahme durch Einnahmen aus dem CO₂-Zertifikatehandel finanziert werden.

Die Gasspeicherumlage wurde in Folge der befürchteten Energiekrise nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs eingeführt, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die schnelle Befüllung der Gasspeicher zu fördern. Seit Juli 2024 beträgt sie 2,50 €/MWh. Doch inzwischen hat sich der Gasmarkt stabilisiert, die Speicher sind gut gefüllt. Ihr ursprünglicher Zweck – die Sicherstellung der Gasversorgung – ist somit längst erfüllt. Doch die Umlage verursacht weiterhin diese Zusatzkosten – besonders für energieintensive Unternehmen eine unnötige Last. Denn Deutschland hat bereits im internationalen Vergleich hohe Energiepreise, und jede weitere Belastung macht den Standort weniger attraktiv. Die Abschaffung der Gasspeicherumlage ist dementsprechend sehr positiv.

Der Strombedarf in Deutschland könnte sich in den nächsten zwölf Jahren je nach Szenario nahezu verdoppeln (Quelle, S.37). Gleichzeitig erfordert der Wandel hin zu erneuerbaren Energien umfassende Maßnahmen im Übertragungsnetz: Rund 13.000 Kilometer müssen optimiert, verstärkt oder neu gebaut werden. Zudem ist eine stärkere Digitalisierung der Netze notwendig, um die zunehmende Dezentralisierung der Energieerzeugung zu bewältigen. Die Kosten für die Übertragungsinfrastruktur werden mit 50 Milliarden Euro kalkuliert (Quelle). Der Netzausbau ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollte dementsprechend vom Staat und nicht von den Endkunden finanziert werden. Entscheidend ist, den Ausbau effizienter und kostengünstiger zu gestalten, etwa durch schnellere Planungsverfahren und den Verzicht auf teure Erdkabel. Letzterer könnte laut Bundesnetzagentur allein Einsparungen von 35 Milliarden Euro ermöglichen (Quelle).

Seit 2023 ist Deutschland zunehmend auf Stromimporte aus dem Ausland angewiesen (Quelle). Der Strombedarf Deutschlands wird in den kommenden Jahren stark wachsen (Quelle, S.37). Der Ausbau eigener Produktionskapazitäten ist folglich längst überfällig, doch die aktuellen Pläne bleiben zu unambitioniert. Es braucht eine technologieoffene Strategie, die sämtliche Optionen der Energieerzeugung einbezieht – auch die Kernkraft. Besonders herausfordernd dürfte jedoch der Bau neuer Gaskraftwerke werden, da einige Anbieter wie Siemens bis 2040 keine freien Produktionskapazitäten haben.

Der geplante Vorschlag, über ordnungsrechtliche Maßnahmen Klimaschutz zu stärken, ist abzulehnen, da der Staat planwirtschaftlich in den Markt eingreifen würde. Der Staat sollte nämlich den Markt nicht übermäßig regulieren, da dies häufig zu Ineffizienzen und Wettbewerbsverzerrungen führt. Maßnahmen wie Quoten für klimaneutralen Stahl, eine Grüngasquote oder vergaberechtliche Vorgaben greifen stark in die Marktmechanismen ein, indem sie bestimmte Produkte künstlich bevorzugen. Dies führt nicht nur zu höheren Kosten für Unternehmen und Verbraucher, sondern auch zu einer ineffizienten Ressourcenverteilung. Der Emissionshandel ist dagegen das effizienteste Instrument für den Klimaschutz, resümiert Prof. Dr. Frondel in einer Studie. Er setzt eine klare Obergrenze für CO₂-Emissionen und sorgt dafür, dass Einsparungen dort erfolgen, wo sie am kostengünstigsten sind. Wenn der Staat jedoch zusätzlich bestimmte klimaneutrale Produkte durch Quoten oder Vorschriften fördert, führt das zu Doppelregulierungen: Unternehmen werden gezwungen, in teure Technologien zu investieren, die sich unter einem funktionierenden Emissionshandelssystem möglicherweise gar nicht lohnen würden. Dementsprechend sollte das marktwirtschaftliche Instrument des Emissionshandels weiter ausgebaut werden, statt ineffizient in den Markt einzugreifen.

Das Bekenntnis zu den europäischen Klimazielen ist richtig und kann durch Innovationen sogar das Wirtschaftswachstum fördern. Entscheidend ist aber, wie die Klimaneutralität erreicht wird. Der CO₂-Zertifikatehandel muss als marktwirtschaftliches Instrument des Klimaschutzes ausgebaut werden. In diesem System müssen Unternehmen für jede ausgestoßene Tonne CO₂ Zertifikate erwerben. Somit besteht ein klarer finanzieller Anreiz, Emissionen zu reduzieren und in klimafreundliche Technologien zu investieren – und zwar dort, wo es am effizientesten ist. Dagegen führen staatliche Eingriffe wie Subventionen oder sektorspezifische Regulierung oft zu Marktverzerrungen und ineffizienter Ressourcenverwendung. Denn durch diese ordnungspolitischen Maßnahmen fließt Kapital dorthin, wo politische Interessen dominieren und nicht wo es den größten Effekt erzielt. Ein technologieoffener Ansatz, bei dem CO₂-Emissionen durch einen klar definierten Marktpreis reguliert werden, ist der effektivste und wirtschaftlich sinnvollste Weg zur Klimaneutralität. Statt kleinteiliger Regulierung und Mikromanagement sollte die europäische Politik also klare Rahmenbedingungen vorgeben und sich auf das bewährte Instrument des Emissionshandels verlassen. So können Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und der Erhalt unseres Wohlstands gesichert werden.

Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu werden. Deutschland geht mit seinem ambitionierten Plan, dieses Ziel bereits bis 2045 zu erreichen, einen nationalen Sonderweg. Doch statt effektiven Klimaschutz zu betreiben, könnte dieser Vorstoß wirtschaftlich schaden und zugleich klimapolitisch ins Leere laufen. Denn ein effektiver und kosteneffizienter Klimaschutz sollte insbesondere auf das Instrument des Emissionshandels setzen. Innerhalb dieses Systems werden marktwirtschaftliche Anreize gesetzt, Emissionen zu vermeiden, unabhängig davon, welche zusätzlichen nationalen oder europäischen Klimaziele formuliert werden. Wenn Deutschland innerhalb des Emissionshandels besonders ambitionierte Maßnahmen ergreift und seinen CO₂-Ausstoß reduziert, werden diese Zertifikate frei, die dann von anderen Ländern genutzt werden können. Das heißt: Die Gesamtmenge der Emissionen bleibt gleich – nur deren Verteilung ändert sich. Ein Alleingang würde zudem erhebliche wirtschaftliche Nachteile mit sich bringen – die Kosten für Energie und Industrieprodukte würden steigen. Dieser Standortnachteil könnte zum Abwandern heimischer Unternehmen führen. Das hätte Verlagerungseffekte, also Carbon Leakage, zur Folge: Wenn energieintensive Industrien aus Deutschland abwandern und in anderen Ländern produzieren, entstehen dort höhere Emissionen. Global betrachtet würden also die Emissionen gleich bleiben, Deutschland müsste aber die Produkte teurer importieren. Folglich würde Deutschland kostenintensiv vorauslaufen, nur um dann auf die anderen Länder beim Erreichen der EU-Klimaziele zu warten. Statt dieser eigenen wirkungslosen Klimaziele, wäre es sinnvoller, das Emissionshandelssystem weiter auszubauen. Für das Wirtschaftswachstum ist dieses Vorhaben also sehr negativ zu sehen.

Der Aufbau eines deutschlandweiten Wasserstoffkernnetzes ist grundsätzlich ein zukunftsweisender Schritt. Es schafft die nötige Infrastruktur für eine nachhaltige Energiewende, fördert die Dekarbonisierung der Industrie und ermöglicht die Vernetzung von Produzenten und Verbrauchern. Langfristig könnte es Deutschland zu einem führenden Player im Bereich der Wasserstofftechnologie machen und die Wirtschaft nachhaltig stärken.

Die Sicherstellung eines wirksamen Carbon-Leakage-Schutzes ist entscheidend, um die industrielle Wertschöpfung in Deutschland zu erhalten. Ohne entsprechenden Schutz könnten Unternehmen, die hohe Umweltstandards einhalten, ins Ausland abwandern, wo diese Standards nicht gelten. Das würde nicht nur Arbeitsplätze gefährden, sondern auch den globalen Klimaschutz untergraben. Ein solcher Schutz gewährleistet fairen Wettbewerb und unterstützt die Transformation hin zu einer klimafreundlicheren Industrie.

Die Weiterentwicklung des European Green Deal und des Clean Industrial Acts ist teuer und bürokratisch. Obwohl die Ziele grundsätzlich positiv sind, könnten die umfangreichen Vorschriften und die hohe finanzielle Belastung die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gefährden. Statt durch übermäßige Regulierung wird eine effizientere und praxisorientierte Umsetzung benötigt, die Innovation fördert und nicht durch bürokratische Hürden ausbremst.

Die CO₂-Bepreisung ist tatsächlich eines der effektivsten Mittel, um Klimaschutz voranzutreiben. Sie schafft einen klaren Anreiz für Unternehmen und Verbraucher, ihre Emissionen zu reduzieren, indem der Preis für umweltschädliches Verhalten transparent gemacht wird. Durch die Marktwirtschaft wird eine effiziente Allokation von Ressourcen gefördert, und die Technologieentwicklung wird in eine nachhaltige Richtung gelenkt. Es ist ein marktwirtschaftlicher Ansatz, der sowohl Klimaschutz als auch wirtschaftliche Effizienz vereint.

Zwar sind Rückzahlungen angekündigt, doch diese wirken zu unkonkret und wenig transparent. Statt klarer Pro-Kopf-Rückzahlungen oder Entlastungen für Unternehmen, z.B. über eine Absenkung der Stromsteuer und Abschaffung der Netzentgelte, werden vor allem soziale Maßnahmen in Aussicht gestellt, die wie klassische Umverteilung wirken. Das schmälert die Akzeptanz der CO₂-Bepreisung, da viele Bürger den Eindruck gewinnen könnten, dass sie mehr zahlen müssen, ohne einen greifbaren Ausgleich zu erhalten.

Es wäre problematisch, einzelne Sektoren wie die Landwirtschaft von der CO₂-Bepreisung auszunehmen, da dies den Klimaschutz insgesamt untergraben würde. Die Landwirtschaft trägt erheblich zu Treibhausgasemissionen bei, und ihre Ausklammerung verzerrt den Wettbewerb, indem sie Anreize für Emissionsreduktionen in diesem Sektor verringert. Ein konsequenter Ansatz, der alle Sektoren einbezieht, ist notwendig, um die Klimaziele zu erreichen und eine faire Lastenverteilung sicherzustellen. Sonst könnte das Klimaziel insgesamt gefährdet werden.

Der Ausbau erneuerbarer Energien wie Solar, Wind, Bioenergie, Geothermie und Wasserkraft ist grundsätzlich positiv, solange er in ein sinnvolles Gesamtkonzept eingebettet und mit den nötigen Netzen und Infrastrukturen mitgedacht wird. Nur durch eine gut abgestimmte Planung können die verschiedenen erneuerbaren Energien effektiv genutzt und miteinander kombiniert werden, um eine stabile und nachhaltige Energieversorgung zu gewährleisten. Zudem müssen die Netze entsprechend ausgebaut werden, um die Erzeugung von erneuerbarer Energie effizient zu verteilen und Engpässe zu vermeiden.

Technologieoffenheit bei der Energiegewinnung ist eine sehr gute Strategie, da sie Innovationen fördert und ermöglicht, dass die effektivsten und nachhaltigsten Technologien unabhängig von aktuellen Vorlieben zum Einsatz kommen können. Anstatt sich auf eine einzelne Technologie festzulegen, können verschiedene Ansätze parallel entwickelt werden. Das erhöht die Chancen, Lösungen zu finden, die langfristig wirtschaftlich und ökologisch tragfähig sind, und fördert eine resiliente Energiezukunft.

Die Fokussierung auf die Bezahlbarkeit von Energie als wichtigstes Kriterium ist absolut sinnvoll, da eine erschwingliche Energieversorgung für Haushalte und Unternehmen entscheidend für die wirtschaftliche Stabilität und soziale Gerechtigkeit ist. Allerdings stellt sich die Frage nach der konkreten Ausgestaltung

Eine europäische Energieunion mit grenzüberschreitender Infrastruktur ist eine ausgezeichnete Idee, da sie die Energieversorgung effizienter und stabiler macht. Durch den Austausch von Strom, Gas und erneuerbaren Energien zwischen den Ländern können Engpässe vermieden, Versorgungssicherheit gewährleistet und die Nutzung erneuerbarer Energien maximiert werden. Eine integrierte Infrastruktur ermöglicht es, regionale Unterschiede in der Energieproduktion und -nachfrage auszugleichen, was zu einer kostengünstigeren und nachhaltigeren Energieversorgung für ganz Europa führt.

Eine Entlastung um mindestens 5 Cent/kWh ist ein Schritt in die richtige Richtung und hilft, die Energiekosten für Verbraucher und Unternehmen zu senken. Allerdings bleibt dies angesichts der aktuellen hohen Energiepreise und der langfristigen Herausforderungen im Bereich der Energieversorgung zu wenig. Eine umfassendere Strategie zur dauerhaften Senkung der Energiekosten und zur Sicherstellung einer stabilen Energieversorgung ist erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und die sozialen Belastungen nachhaltig zu verringern.

Die Einführung eines Industriestrompreises für energieintensive Unternehmen mag kurzfristig richtig erscheinen, da sie die Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen sichert. Allerdings ist dieses Instrument sehr teuer und stellt nur eine temporäre Lösung dar. Es verschleiert die echten strukturellen Probleme auf dem Energiemarkt, wie etwa die Notwendigkeit einer langfristig stabilen und kostengünstigen Energieversorgung sowie einer Marktanpassung an erneuerbare Energien. Statt Subventionen sollten vielmehr Anreize für mehr Energieeffizienz und die Förderung nachhaltiger Technologien geschaffen werden, um die Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft zu sichern.

Die Synchronisierung von Netzausbau mit dem Ausbau erneuerbarer Energien ist ein entscheidender Schritt, um eine stabile und nachhaltige Energieversorgung zu gewährleisten. Erneuerbare Energiequellen wie Wind und Solar sind oft dezentral und schwankend, weshalb der Netzausbau parallel vorangetrieben werden muss, um die erzeugte Energie effizient zu verteilen. Nur durch eine gut abgestimmte Infrastruktur können Engpässe vermieden und die Energiewende effektiv umgesetzt werden. Zudem ermöglicht dies eine bessere Integration erneuerbarer Energien in das bestehende Versorgungssystem und erhöht die Versorgungssicherheit.

Der Abbau von Hemmnissen für die flexible Nutzung erneuerbarer Energien ist ein wichtiger Schritt, um das volle Potenzial grüner Energiequellen auszuschöpfen. Flexibilität in der Nutzung – sei es durch Energiespeicher, intelligente Netze oder flexible Verbraucher – ermöglicht eine bessere Integration von Schwankungen in der Energieproduktion und verbessert die Versorgungssicherheit. Indem rechtliche, bürokratische oder technische Barrieren abgebaut werden, können Unternehmen und Haushalte effizienter auf erneuerbare Energien zugreifen und damit zur nachhaltigen und kostengünstigen Energieversorgung beitragen.

Die Förderung privater Haushalte als Energieversorger durch Speicherintegration ist ein zukunftsweisender Schritt, da sie zur dezentralen Energiewende beiträgt und Haushalte unabhängiger von externen Energiequellen macht. Durch die Digitalisierung und die Vereinfachung von Anmeldeverfahren wird der Zugang zu Solartechnologien erleichtert, was die Akzeptanz und Verbreitung von Photovoltaikanlagen erheblich steigert. Zudem ist die Unterstützung von Doppelnutzungen wie Agri-PV, Parkplatz-PV und Floating-PV besonders sinnvoll, da sie den Raum für erneuerbare Energieerzeugung effizient nutzt und zusätzliche Synergieeffekte schafft. Diese Maßnahmen fördern nicht nur die erneuerbare Energieproduktion, sondern tragen auch zur Schaffung innovativer Geschäftsmodelle bei.

Die Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Bau von CCS/CCU-Anlagen (Carbon Capture and Storage / Carbon Capture and Utilization) und -Leitungen ist ein wichtiger Schritt, um den Klimaschutz voranzutreiben. Diese Technologien bieten eine vielversprechende Möglichkeit, CO₂-Emissionen aus Industrieprozessen zu reduzieren und sogar in wertvolle Produkte umzuwandeln. Indem sie als von öffentlichem Interesse anerkannt werden, können notwendige Genehmigungsprozesse beschleunigt und die Umsetzung dieser Schlüsseltechnologien gefördert werden. Sie tragen entscheidend dazu bei, die Klimaziele zu erreichen und die Dekarbonisierung der Industrie voranzutreiben.

Die Möglichkeit der CO₂-Speicherung offshore außerhalb des Küstenmeeres in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) und des Festlandssockels der Nordsee sowie onshore, wo geologisch geeignet und akzeptiert, ist eine sinnvolle Maßnahme, um CO₂ langfristig und sicher zu speichern. Offshore-Speicherung nutzt die geologischen Gegebenheiten der Nordsee und minimiert potenzielle Konflikte mit anderen Landnutzungen. Onshore-Speicherung ermöglicht zusätzlich eine flexiblere Nutzung in Regionen, die geologisch geeignet sind. Beide Optionen tragen wesentlich dazu bei, die Klimaziele zu erreichen, indem sie helfen, große Mengen CO₂ aus der Atmosphäre zu binden und die Dekarbonisierung der Industrie voranzutreiben.

Die Anerkennung von Direct Air Capture (DAC) als mögliche Zukunftstechnologie für Negativemissionen ist eine gute Entscheidung, da sie technologieoffen bleibt und Raum für innovative Lösungen bietet. DAC könnte eine wichtige Rolle dabei spielen, CO₂ direkt aus der Luft zu filtern und langfristig zu speichern oder weiterzuverwenden, was eine Schlüsseltechnologie für die Erreichung der Klimaziele darstellen könnte. Diese Offenheit ermöglicht es, verschiedene Technologien zu entwickeln und auszuprobieren, ohne sich von vornherein auf eine einzige Lösung festzulegen – was die Chancen erhöht, eine skalierbare und effektive Lösung zu finden.

Die Fokussierung auf langfristigen, klimaneutralen Wasserstoff aus erneuerbaren Energien könnte den zügigen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft verzögern. Für einen schnellen Start sollten alle Arten von Wasserstoff berücksichtigt werden, einschließlich „grauem“ Wasserstoff, der kurzfristig aus fossilen Quellen gewonnen wird, sowie „blauem“ Wasserstoff, der durch CO₂-Abscheidung aus fossilen Brennstoffen entsteht. Dies ermöglicht es, die Wasserstoffinfrastruktur schneller auszubauen und die Technologie schrittweise auf klimafreundliche Alternativen umzustellen, ohne den Fortschritt durch unrealistisch enge Kriterien zu bremsen.

Ein bundesweites, bedarfsgerechtes Wasserstoffkernnetz stärkt die Standortattraktivität industrieller Zentren – auch abseits der klassischen Ballungsräume. Die Einbindung Süd- und Ostdeutschlands verhindert regionale Ungleichgewichte und ermöglicht Wertschöpfung in strukturschwächeren Regionen. Die Berücksichtigung von Wasserstoffspeichern erhöht die Versorgungssicherheit und senkt langfristig die Kosten durch Flexibilität im System.

Das Festhalten an den beschlossenen Ausstiegspfaden für die Braunkohleverstromung bis spätestens 2038 bietet Planungssicherheit für Betreiber und schafft langfristige Klarheit in der Energiepolitik. Diese Verlässlichkeit ist wichtig für Investitionen und den strukturellen Wandel in betroffenen Regionen. Auch wenn der Ausstieg langfristig erforderlich ist, hilft die festgelegte Frist dabei, die Transformation in geordneten Bahnen zu gestalten und gleichzeitig den Arbeitsmarkt und die Infrastruktur in den betroffenen Gebieten zu berücksichtigen.

Wichtig, das Energieeffizienzgesetz ist ordnungspolitisch problematisch: Statt auf marktwirtschaftliche Preissignale wie den Emissionshandel zu setzen, setzt es auf staatliche Vorgaben und Zielzahlen. Das führt zu bürokratischem Aufwand, Investitionsunsicherheit und einer Schwächung unternehmerischer Freiheiten. Effizienzsteigerungen ergeben sich im Markt ohnehin – zusätzliche Regulierung schafft mehr Schaden als Nutzen.

Staatliche Beteiligungen sind in der Sozialen Marktwirtschaft grundsätzlich zu unterlassen. Der Staat sollte sich auf die Rolle des Regulierers und nicht des Unternehmensbetreibers konzentrieren, um den Wettbewerb und die Effizienz zu fördern. Eine aktive Marktöffnung würde private Investitionen anziehen und gleichzeitig sicherstellen, dass der Energiemarkt flexibel und wettbewerbsfähig bleibt, ohne die politische Einflussnahme zu stark zu verstärken.

Die Rückführung der in der Gaskrise erworbenen Staatsbeteiligungen auf strategische Anteile des Bundes ist eine sinnvolle Maßnahme. Dies ermöglicht eine klare Trennung zwischen Krisenintervention und langfristiger Marktperspektive. Der Staat kann so sicherstellen, dass er nur in den Bereichen Einfluss nimmt, die für die nationale Sicherheit oder das öffentliche Interesse von entscheidender Bedeutung sind, während private Unternehmen wieder mehr Raum für Wettbewerb und Innovation erhalten. Eine solche Rückführung schafft langfristig Klarheit und Stabilität für den Energiemarkt.

Das geplante Vorhaben von Union und SPD lässt sich derzeit nicht abschließend bewerten, da die genaue Ausgestaltung noch offen bleibt. Eine Ausweitung der Sozialleistungen durch die Aufstockung der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung ist jedoch abzulehnen. Angesichts des demografischen Wandels braucht es mehr Eigenverantwortung, um die finanziellen Lasten einer alternden Gesellschaft fair auf die Generationen zu verteilen.

Die Beitragsstabilisierung entlastet den Faktor Arbeit, bringt mehr netto vom brutto und ist daher positiv zu bewerten. Völlig offen ist aber der Weg dorthin. In der Vergangenheit waren Kommissionen, die sich mit einem Thema auseinandersetzen müssen, oft ein Weg, Themen zu beerdigen. Eine grundlegende Reform der Kranken- und Pflegeversicherung mit strukturellen Anpassungen ist absolut notwendig. Die Beitragsstabilisierung darf aber nicht nur durch eine Finanzierung mit Steuermitteln erreicht werden. Daher ist die Bewertung erstmal neutral.

Das deutsche Gesundheitssystem ist ineffizient – u.a. durch unnötige Mehrfachbehandlungen und unnötiges Aufsuchen von Fachärzten. Eine stärkere Patientensteuerung durch einen verpflichtenden Erstbesuch bei Haus- und Kinderärzten ist ein guter erster Schritt, um dieses Problem zu begrenzen. So lassen sich Kosten durch teure Facharzttermine reduzieren und gleichzeitig im reellen Bedarfsfall eine bessere und schnellere Terminvergabe ermöglichen. Weitere Reformschritte müssen folgen. Bewertung: sehr positiv.

In der Lissabon-Strategie aus dem Jahr 2000 setzten sich die EU-Länder zum Ziel, 3 % des BIP für Forschung und Entwicklung (F&E) auszugeben. Dieses Ziel wurde verfehlt: Im Jahr 2024 lag der Anteil bei knapp 2,2 %. In den USA dagegen betragen die F&E-Ausgaben im Verhältnis zum BIP 3,5 % (Quelle). Es ist daher zu begrüßen, dass künftig mehr Haushaltsmittel in Grundlagenforschung fließen sollen – das Ziel von 3,5 % des BIP durch Investitionen von Staat und Wirtschaft erscheint ambitioniert und sinnvoll. Allerdings sollte sich die Bundesregierung dabei nicht auf einzelne Technologien festlegen, sondern Forschung beispielsweise durch erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten und andere Anreize insgesamt attraktiver gestalten. Eine staatliche Festlegung auf bestimmte Forschungsbereiche ist hingegen abzulehnen. Das Vorhaben ist deswegen grundsätzlich positiv zu bewerten, aber bleibt von der letztendlichen Umsetzung abhängig.

Die Förderung von Forschung und Innovation über eine Hightech Agenda ist zunächst ein sinnvolles Vorhaben, insbesondere durch den Einbezug von universitären, außeruniversitären Akteuren, Industrie und Start-ups. Die priorisierten Gebiete der Förderung lassen allerdings wieder eine spezifische Subventionierung von staatlich gewünschten Bereichen vermuten. Ebenfalls, dass der Staat als „Ankerkunde“ auftreten soll. Hier muss man Sorge haben, dass schlussendlich der Staat für Nachfrage nach politisch gewünschten Technologien sorgt.

Bildungsausgaben erzeugen eine langfristige Rendite für die gesamte Volkswirtschaft, denn die Wirtschaft braucht digital kompetente Fachkräfte. Der Digitalpakt leistet einen Beitrag, Schüler auf die Anforderungen der modernen Arbeitswelt vorzubereiten und steigert die Beschäftigungsfähigkeit. Für Unternehmen ist ein digital gut ausgebildeter Pool von Arbeitskräften ein wichtiger Standortfaktor. Zusätzlich müssen aber auch Lehrer umfassende Weiterbildungsmöglichkeiten erhalten und diese wahrnehmen, um die Zukunftsthemen adäquat zu vermitteln.

Unternehmen in Deutschland sind auf hoch qualifizierte Fachkräfte aus dem In- und Ausland angewiesen. Ein international geöffnetes Bildungssystem erleichtert es, ausländische Talente frühzeitig an Deutschland zu binden. Das wirkt dem Fachkräftemangel entgegen und stärkt die Wirtschaft dauerhaft. Es ist allerdings evident, dass dafür zusätzlich Deutschland als Standort auch für Arbeitnehmer attraktiver werden muss. Dementsprechend müssen die Steuern und Abgaben auf den Lohn sinken, der Staat digitaler und schlanker werden.

Insbesondere im Deep-Tech- und Biotech-Bereich entstehen Innovationen oft in wissenschaftsnahen Ausgründungen, deren Kapitalbedarf für private Investoren hochriskant erscheint. Ein Zukunftsfonds kann gezielt dort ansetzen, wo vielversprechende Technologien sonst mangels privatem Wagniskapital unterfinanziert bleiben. Das ist eine notwendige Ergänzung zur Aktivierung privaten Kapitals.

Der demografische Wandel verschärft den Fachkräftemangel und der Bedarf an technischen und naturwissenschaftlichen Berufen steigt. Eine verstärkte Förderung der MINT-Bildung – beginnend in der Schule – sorgt für qualifizierten Nachwuchs. Vor allem der Ausbau von Jugend forscht und die Unterstützung bei der Gründung von Schülerfirmen setzt Leistungsanreize und fördert die unternehmerische Eigeninitiative.