Wir brauchen eine Wirtschaftswende: Jetzt! Dazu gehören aus unserer Sicht folgende To-dos:
Analyse: Bürokratie als Wachstumsbremse
Bürokratie und übermäßige Regulierung hemmen zunehmend das Funktionieren von Staat und Wirtschaft. Umfragen zeigen, dass bürokratische Lasten mittlerweile der größte Standortnachteil und ein zentrales Investitionshindernis sind. Besonders alarmierend ist der laufende Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft, der sich in den letzten drei Jahren verdreifacht hat. Unternehmen leiden unter einer wachsenden Regulierungsdichte, die Effizienz und Innovationskraft erstickt und wie kein anderes Thema die Investitionsbereitschaft senkt.
Lösungsvorschlag: Bürokratieabbau und Digitalisierung
Der Normenkontrollrat braucht mehr Befugnisse als Beauftragter für Bürokratieabbau. Verwaltungskontakte sollten digital bewertet und transparent gemacht werden. Digitalisierung braucht, vereinheitlichte Standards und bessere Bund-Länder-Koordination. Ein gesetzliches Recht auf digitale Verwaltungsservices würde den Reformdruck erhöhen. Für jedes neu erlassene Gesetz müssen zwei andere außer Kraft gesetzt werden (One-in-Two-out). Alle wirtschaftsbelastenden Gesetze brauchen ein Verfallsdatum.
Analyse: Steuerbelastung als Standortnachteil
Steuern finanzieren einen funktionierenden Staat, doch ihre Höhe entscheidet über wirtschaftliche Dynamik und Investitionsattraktivität. Deutschland hat mit rund 30 Prozent eine der höchsten Gesamtsteuerbelastungen für Unternehmen weltweit – ein Standortnachteil im internationalen Wettbewerb. Hohe Steuerlasten bremsen Wachstum, während eine wettbewerbsfähige Steuerpolitik Investitionen und zusätzliche Staatseinnahmen fördern würde. Entscheidend ist ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern, damit die Belastung nicht zur Wachstumsbremse wird. Es darf nicht sein, dass Deutschland vor allem bei der Steuerlast Spitzenreiter ist.
Lösung: Steuerlast senken, Wettbewerbsfähigkeit stärken
Um Deutschland als Wirtschaftsstandort attraktiver zu machen, müssen Unternehmen und Arbeitnehmer steuerlich entlastet werden. Eine Senkung der Steuerbelastung würde Investitionen fördern, Arbeitsplätze sichern und langfristig für höhere Steuereinnahmen sorgen. Dafür sollte v.a. die Körperschaftssteuer auf 10 Prozent gesenkt und der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden, sodass insgesamt eine Unternehmenssteuerbelastung von etwas unter 25 Prozent erreicht würde.
Analyse: Sozialstaat unter Druck
Der deutsche Sozialstaat bietet Sicherheit in Krisenzeiten und eine Grundversorgung im Alter, steht jedoch unter massivem demografischem Druck. Die Sozialkassen sind ohne hohe Steuerzuschüsse nicht mehr finanzierbar – was dem Haushalt Mittel für dringend benötigte Investitionen entzieht. Mit Sozialabgaben von 42,5 Prozent ist die Belastung für Arbeitnehmer und Unternehmen schon jetzt deutlich zu hoch. Ohne Änderungen, werden die Beiträge weiter steigen. Aktuelle Prognosen rechnen schon 2030 mit einem Anstieg auf 46 Prozent und bis 2035 sogar auf 48,8 Prozent. Eine nachhaltige Reform ist unausweichlich, da sich die demografischen Probleme höchstens abmildern, aber nicht lösen lassen.
Lösungsvorschlag: Sozialversicherung nachhaltig reformieren
Um die Sozialversicherung finanzierbar zu halten, braucht es weitreichende Reformen, um die Sozialabgaben wieder bei 40 Prozent zu deckeln:
Analyse: Energiepreise als Standortnachteil
Deutschland hat mit die höchsten Energiepreise weltweit – Gas kostet bis zu siebenmal, Strom bis zu fünfmal so viel wie an konkurrierenden Standorten. Trotz sinkender Börsenstrompreise steigen die Kosten für Unternehmen weiter, getrieben durch Abgaben, Umlagen und hohe Netzentgelte. Netzengpässe führen zu Abschaltungen erneuerbarer Anlagen und teuren Eingriffen zur Netzstabilisierung, wodurch sich die Netzentgelte in zehn Jahren verdoppelt haben. Zudem belastet die Fördersystematik für erneuerbare Energien den Bundeshaushalt mit Milliarden. In der Summe gefährden die hohen Stromkosten die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
Lösungsvorschlag: Energie bezahlbar machen, Marktkräfte stärken
Die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung sollten vollständig an Stromverbraucher gegeben werden, indem die Stromsteuer gesenkt und die Netzentgelte abgeschafft werden. Gleichzeitig muss der Abbau sektorspezifischer Regularien und Subventionen vorangetrieben werden, um Marktverzerrungen zu reduzieren und die Kosteneffizienz im Energiesektor zu steigern. Das Energieangebot muss ausgeweitet werden, z. B. durch ein mögliches Wiederanfahren von Kernkraftwerken, oder die Förderung von heimischem Frackinggas.
Analyse: Energiepolitik zwischen Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit
Die Balance zwischen Energiebedarf und Klimaschutz ist herausfordernd – hohe Energiepreise belasten Industrie und Haushalte, während der globale CO₂-Ausstoß weiter steigt. Die Idee, als Klimavorreiter gleichzeitig die Industrie zu stärken, führte zu einem unübersichtlichen Mix aus Einzelmaßnahmen, steuerpolitischem Mikromanagement und ständig wechselnden Förderkulissen. Das Ergebnis: Unsicherheit, hohe Kosten und ein Verlust an Wettbewerbsfähigkeit. Deutschland wurde so vom klimapolitischen Vorbild zum abschreckenden Beispiel.
Lösungsvorschlag: Marktbasierter Klimaschutz
Der EU-Emissionshandel muss als zentrales klimapolitisches Instrument gestärkt werden. Statt ineffizienter Einzelmaßnahmen sorgt er für kosteneffiziente CO₂-Reduktionen. Alle Einnahmen aus dem Zertifikatehandel sollten vollständig an Bürger und Unternehmen zurückgegeben werden, um Belastungen auszugleichen und Investitionen in klimafreundliche Technologien zu fördern. Die verschiedenen Sektoren müssen möglichst schnell in den einheitlichen europäischen Emissionshandel integriert werden, weil die Tonne CO₂ immer gleich schädlich ist, egal wo sie produziert wird.
Analyse: Arbeitsmarkt zwischen Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel
Der deutsche Arbeitsmarkt steht vor einer doppelten Belastung: Erstmals seit zehn Jahren kratzt die Arbeitslosenzahl wieder an der 3-Millionen-Marke – eine massive Belastung für Haushalt und Sozialkassen. Gleichzeitig bremst der zunehmende Fachkräftemangel das Wachstum. Die Arbeitsmarktpolitik muss dringend Lösungen finden, um Arbeitslose und offene Stellen besser zusammenzubringen.
Lösungsvorschlag: Arbeitsmarkt flexibilisieren und stabilisieren
Ein zukunftsfähiger Arbeitsmarkt braucht eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere durch mehr Betreuungsangebote, um vor allem Frauen den Weg aus der Teilzeit zu erleichtern. Gleichzeitig ist eine moderate Anpassung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung nach 2031 unumgänglich, um den Fachkräftemangel zu begrenzen und die Rente demografiefest zu machen. Eine Umstellung der bisherigen täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit flexibilisiert den Arbeitsmarkt im Sinne der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die Restriktionen für Werkverträge und Zeitarbeit müssen gelockert werden. Gleichzeitig müssen die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten verringert werden.
Straße, Schiene, Wasserstraße, Luftverkehr und digitale Administration müssen europäische Spitze werden.
Analyse: Deutsche Infrastruktur in der Krise
Die deutsche Infrastruktur leidet unter erheblichem Sanierungsstau. Über ein Drittel der Landesstraßen sind in schlechtem Zustand, während auch 21 Prozent der Bundesstraßen und 11 Prozent der Autobahnen dringenden Sanierungsbedarf aufweisen. Kommunalstraßen schneiden noch schlechter ab. Der Verkehr auf deutschen Straßen ist seit 2002 um 39 Prozent gestiegen, der Schienenverkehr sogar um 75 Prozent seit 1992 – die Infrastruktur hält mit diesem Wachstum nicht Schritt. Trotz steigender Investitionen wird nicht mehr gebaut, da langwierige Genehmigungsprozesse Projekte verzögern. Im Schnitt dauert es fast 23 Jahre, bis ein neuer Schienenweg realisiert wird. Acht von zehn Unternehmen berichten bereits über regelmäßige Beeinträchtigungen durch Infrastrukturprobleme – 2013 waren es noch sechs von zehn. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, muss Bürokratie abgebaut und der Ausbau beschleunigt werden. Der Luftverkehr in Deutschland ist durch besondere Auflagen im internationalen Wettbewerb strukturell benachteiligt.
Lösungsvorschlag: Bürokratie abbauen, Investitionen ermöglichen
Ohne massiven Bürokratieabbau bleiben private und öffentliche Investitionen hinter dem Bedarf zurück. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, müssen Genehmigungsprozesse vereinfacht und der Ausbau entscheidend beschleunigt werden. Entscheidend hierfür ist u.a. mehr Tempo bei der Verwaltungsdigitalisierung, z.B. durch sanktionsbewehrte verbindliche Digitalisierungsziele für Bund, Länder und Kommunen sowie gezielten KI-Einsatz. Andernfalls wird Deutschland den Investitionsstau nicht auflösen können – selbst wenn der Staat ein milliardenschweres Sondervermögen dafür aufsetzt. Benachteiligungen für deutsche Fluggesellschaften und Flughäfen müssen darüber hinaus abgebaut werden.
Analyse: Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung
Steigende Anforderungen durch Digitalisierung, Klimawandel und eine veraltete Infrastruktur erfordern massive Investitionen. Dennoch bestehen erhebliche Finanzierungsengpässe, insbesondere auf kommunaler Ebene, wo Investitionen oft nicht ausreichen, um den Wertverlust bestehender Infrastruktur auszugleichen. Trotz steigender Bundesmittel werden Projekte durch Bürokratie und Planungsverzögerungen blockiert.
Lösungsvorschlag: Staat effizienter aufstellen, Wettbewerbsfähigkeit sichern
Statt sich einseitig auf größere Schuldenberge zu verlassen, braucht es effiziente Mittelverwendung, Haushaltskonsolidierung und strukturelle Reformen. Die Staatsaufgaben müssen neu priorisiert werden, um Spielräume für mehr Infrastrukturausgaben und Steuersenkungen zu schaffen. Die gezielte Einbindung privater Investoren stärkt die Infrastruktur, während langfristige Planungssicherheit und Effizienzsteigerungen Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit sichern.
Analyse: Freihandel als Wohlstandsmotor
Freihandel und internationale Arbeitsteilung sind zentrale Treiber für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand. Besonders die Globalisierungswelle ab dem späten 20. Jahrhundert hat die Lebensbedingungen vieler Menschen, insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern, verbessert. Auch Deutschlands wirtschaftlicher Erfolg basiert maßgeblich auf offenen Märkten. In den letzten Jahren beobachten wir eine Renaissance protektionistischer Handelspraktiken mit negativen Effekten für Verbraucher auf der ganzen Welt.
Lösungsvorschlag: Freihandel stärken, wirtschaftliche Resilienz sichern
Eine Abschottung ist keine Option – die EU muss den Freihandel auf multilateraler und bilateraler Ebene weiter ausbauen. In einer zunehmend unsicheren Weltwirtschaft ist eine breite wirtschaftliche Diversifizierung essenziell. Neue Handels- und Investitionspartnerschaften sichern langfristig Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Stabilität. Nur durch offenen Handel kann Europa unabhängiger von geopolitischen Risiken werden und Innovationskraft sowie Wachstum stärken.
Analyse: Unvollendeter Binnenmarkt bremst Wachstum
Der Binnenmarkt ist der größte gemeinsame Markt der Welt und sichert Europas wirtschaftliche Stärke. Er ermöglicht grenzüberschreitende Wertschöpfung und Innovationen, schafft Arbeitsplätze und trägt maßgeblich zur Wirtschaftsleistung bei. Doch sein volles Potenzial bleibt ungenutzt: Eine vollständige Integration könnte das EU-BIP um bis zu 1,1 Billionen Euro steigern, allein der Abbau von Dienstleistungsbarrieren brächte 338 Milliarden Euro jährlich. Stattdessen bremsen nationale Alleingänge und Protektionismus auf der einen sowie unverhältnismäßige Brüsseler Regelungswut auf der anderen Seite die wirtschaftliche Entwicklung.
Lösungsvorschlag: Binnenmarkt vollenden, Wachstum sichern
Die Vollendung des Binnenmarkts muss oberste Priorität der europäischen Wirtschafts- und Industriepolitik sein. Dazu müssen Handelshemmnisse abgebaut, der Dienstleistungssektor weiter geöffnet und nationale Alleingänge verhindert werden. Eine tiefere Integration stärkt europäische Unternehmen, sichert Arbeitsplätze und macht Europa global wettbewerbsfähiger. Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten ist ein stärkerer Binnenmarkt der Schlüssel zu Wachstum und Wohlstand. Durch eine strenge Aufgaben- und Organisationskritik wird Regulierung aus den Bereichen zurückgedrängt, in denen EU-Regulatorik schadet und nicht nutzt.