Was die neue Regierung für Deutschlands Aufschwung jetzt anpacken muss.
Wir brauchen eine Wirtschaftswende - jetzt. Dazu gehören aus unserer Sicht folgende To-dos:
1. Bürokratieabbau
Ein umfassender, alle bisherigen Versuche weit übersteigender Bürokratieabbau.
2. Unternehmenssteuersenkung
Steuersenkungen für Unternehmen und Arbeitnehmer mindestens auf den EU-Durchschnitt.
3. Sozialabgabenobergrenze
Eine Rückkehr zur Obergrenze der Sozialabgaben von 40 %.
4. Wettbewerbsfähige Energiepreise
International wettbewerbsfähige Energiepreise für alle Unternehmen in Deutschland.
5. EU-Emissionshandel
Konzentration auf den EU-Emissionshandel als zentrales klimapolitisches Instrument und vollständige Rückgabe der Einnahmen an Bürger und Unternehmen.
6. Flexibleres Arbeitsrecht
Ein Arbeitsrecht, das Unternehmern und Arbeitnehmern viel mehr Flexibilität ermöglicht.
7. Infrastruktur- und Dienstleistungsoffensive
Straße, Schiene, Wasserstraße, Luftverkehr und digitale Administration müssen europäische Spitze werden.
8. Neupriorisierung der Staatsaufgaben
Die Staatsaufgaben müssen neu priorisiert werden, um Spielräume für mehr Infrastrukturausgaben und Steuersenkungen zu schaffen.
9. Freihandel
Der Freihandel muss gestärkt, weitere Freihandelsabkommen müssen geschlossen werden.
10. EU und Euro
EU und Euro müssen als Garanten für den deutschen Wohlstand erhalten bleiben, aber die EU-Institutionen und -Zuständigkeiten bedürfen einer Aufgaben- und Organisationskritik.