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    Stillstand kann kein Zustand sein.

    In dieser Woche geht es um alles: Wird der Koalition das große Reformpaket gelingen, das Deutschland wieder wettbewerbsfähig macht und ein kraftvolles Signal an Investoren aus dem In- und Ausland sendet? Oder setzen sich die Reformblockierer durch, mit der Konsequenz noch höherer Steuern und Sozialbeiträge. Die Lage ist dramatischer als je zuvor. Noch nie gab es eine sechsjährige Wirtschaftsflaute.

    Noch nie gab es eine so brutale Deindustrialisierung mit 15-20 Prozent weniger Industrieproduktion seit 2019 und dem Abbau von mehr als 320.000 Stellen allein in der Metall- und Elektroindustrie. Was jetzt an Industrie verloren geht, kommt nicht mehr wieder. Und ohne die Industrie können wir die demografischen Herausforderungen, die globalen Krisen und die KI-Revolution nicht meistern. Deshalb ist jetzt Zeit zu wenden:

    Das Zeitfenster ist eng. Große Reformen werden jetzt gebraucht.

Stillstand hat fatale Folgen.

146 Mrd. Euro

Bürokratie- schäden.

Bürokratie verursacht laut ifo Institut gesamtwirtschaftliche Schäden von rund 146 Milliarden Euro pro Jahr. Sie ist damit längst nicht mehr nur ein Ärgernis, sondern ein echtes Risiko für Unternehmen. Diese Belastung kann sich Deutschland nicht länger leisten. Deshalb müssen vereinbarte Schritte wie der Abbau von Personal und Kosten in der Verwaltung, eine „One-in-Two-out Regel“ und mehr Digitalisierung jetzt konsequent umgesetzt werden.

Die Hälfte deines Lohns geht an

den Staat.

Bei den Betroffenen geht damit fast die Hälfte des Lohns an den Staat. Das Problem betrifft jedoch nicht nur diese beispielhafte Gruppe: Steuern und Abgaben sind insgesamt zu hoch. Vor allem der Mittelstandsbauch muss abgeflacht werden, weil der Spitzensteuersatz zu früh greift. Es ist nicht vermittelbar, dass ein Facharbeiter denselben Grenzsteuersatz zahlt wie jemand, der ein Vielfaches verdient.

Höchster Strompreis

Europas.

Mit 38,5 Cent je kWh hat Deutschland den höchsten Haushaltsstrompreis Europas. Externe Faktoren wie der russische Angriffskrieg und die Lage im Nahen Osten wirken preistreibend, doch ein großer Teil ist hausgemacht. Der Ausstieg aus Atomkraft und Kohle hat grundlastfähige Energie verknappt. Gleichzeitig werden erneuerbare Energien stark gefördert, während Netze und Speicher zu wenig mitgedacht werden. Rund ein Drittel des Preises entfällt auf Steuern und Abgaben.

Das Gesundheits- system

kollabiert.

Deutschland verfügt über das teuerste Gesundheitssystem Europas. Mit 5.414 Euro je Einwohner und Jahr gibt kein EU-Mitgliedstaat mehr aus. Das Kernproblem ist daher nicht fehlendes Geld, sondern ein ineffizient organisiertes System. Höhere Beiträge ändern daran wenig. Nötig sind Strukturreformen: weniger gesetzliche Krankenkassen, mehr Selektivverträge, eine zumutbare Kontaktgebühr und stärkere Patientensteuerung über ein Primärarztsystem.

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    Tatendrang statt Stillstand.

    • Wir brauchen Steuersenkungen für Unternehmen und Arbeitnehmer mit spürbaren Entlastungen – sofort, nicht in ein paar Jahren.
    • Wir brauchen massiven Bürokratieabbau, der den Unternehmen sofort Freiräume schafft.
    • Wir brauchen Reformen bei den Sozialversicherungen, die nicht nur den Beitragsanstieg bremsen, sondern die Beiträge wieder senkt Richtung 40 Prozent.
    • Und wir brauchen eine neue Energie- und Klimapolitik, die Strompreise wieder wettbewerbsfähig macht und nicht alle Investitionen nur in Klimaneutralität lenkt, sondern in bessere Wettbewerbsfähigkeit.

    Das alles muss die Koalition in dieser Woche politisch auf den Weg bringen. Das wäre das notwendige Aufbruchsignal, um Wachstumskräfte zu entfalten, so dass wieder mehr Wohlstand für alle entsteht und damit das Fundament für soziale, innere und äußere Sicherheit. Und nur so kann die Koalition die zunehmende Radikalisierung bei Wahlen und immer schwerere Regierungsbildungen verhindern.

    Wenn Deutschland nicht endlich wächst, wachsen die Falschen. Auch deshalb ist jetzt: Zeit zu wenden!

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    Große Reformen jetzt.

    Die Zeit des Zögerns ist vorbei. Die Herausforderungen sind bekannt. Die Verantwortung ist klar. Was jetzt zählt, sind Entscheidungen und große Reformen. Welche Reformen es jetzt dringend braucht, steht in unserem Reformprogramm.

    Jetzt handeln
Wer Reformen blockiert, blockiert Deutschland - INSM