Abschaffen geht anders: Der Staat kassiert auch nach der „Soli-Abschaffung“ in diesem Jahr knapp zehn Milliarden Euro Soli. Das sind zwar rund zehn Milliarden Euro weniger als bisher. Es bleibt aber bei der Hälfte des Soli-Aufkommens. Viele Menschen und Unternehmen blechen den Soli also ganz oder teilweise weiter, obwohl viele von ihnen zusätzlich von der Corona-Krise gebeutelt sind.
Die Soli-Uhr tickt weiter. Rund die Hälfte des bisherigen Soli-Aufkommens wird auch in diesem Jahr fällig werden. Unserer Soli-Uhr 2021 zeigt sekundengenau, wie viel Soli-Steuer Menschen und Unternehmen bisher in diesem Jahr zahlen mussten.
Die schon lange vor Corona beschlossene Teil-Abschaffung des Soli zum 1.1.2021 ist nun in Kraft getreten. Es stimmt, dass damit für rund 90 Prozent der Soli-Zahler die Ergänzungsabgabe auf die Einkommensteuer teilweise oder vollständig wegfällt. Es stimmt aber auch: In Corona-Zeiten ohnehin belastete Unternehmen und beispielsweise Rentner zahlen auch im neuen Jahr unverändert weiter den Soli und das in einer Größenordnung, die aufhorchen lässt: Knapp zehn Milliarden Euro an Soli-Einnahmen fließen allein 2021 an den Staat. Dabei gibt es nach Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 gar keine rechtliche Grundlage mehr für den Soli. Auch die neuen Freigrenzen, die seit 1.1.2021 rund 90 Prozent der Soli-Zahler entlasten, halten Experten für rechtlich nicht haltbar.
Die Regierung lobt sich für ihre Taten mit Plakaten, auf denen steht, dass der Soli wegfällt. Das is de facto falsch: Der Solidaritätszuschlag muss – anders als von der Politik suggeriert – eben auch weiterhin gezahlt werden. Konkret: Etwa sechs Millionen Menschen, darunter Rentner und Unternehmen, müssen die Ergänzungsabgabe weiterbezahlen. Auch etwa eine halbe Million Kapitalgesellschaften entrichtet den Aufschlag auf die Körperschaftssteuer weiterhin. Der Unternehmenssektor trägt 2021 etwa 60 Prozent des Aufkommens von 9 bis 10 Milliarden Euro.
Die „Abschaffung“ des Soli geht also an den Unternehmen weitgehend vorbei – während in anderen Ländern wie USA, Frankreich oder Großbritannien die Unternehmenssteuern in jüngster Zeit sogar gesenkt wurden. Die Corona-Krise setzt der Wirtschaft bekanntlich hart zu, wie stark das Wachstum gelitten haben wird, werden wir erst zu einem späteren Zeitpunkt konkret sagen können.
Fest steht: Der Soli belastet schon viel zu lang Verbraucher und Unternehmen und ist nach 30 Jahren Einheit schlichtweg aus der Zeit gefallen. Neben dem steuersystematischen Erfordernis und der schwelenden Verfassungswidrigkeit spricht in der Corona-Krise noch mehr für die vollständige Soli-Streichung. Eine Streichung würde nämlich nach Berechnungen von Steuerexperten auch bislang ungeahnte Konjunkturimpulse bergen: Mehr Wachstum, neue Jobs und ein Selbstfinanzierungeffekt von knapp einem Drittel. Dies ergab eine IW-Studie im Auftrag der INSM.
Die INSM ist wie namhafte Verfassungsrechtler der Ansicht, dass die Erhebung des Soli seit Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 verfassungswidrig ist und hat den Klageweg beschritten. Die INSM setzt sich für die vollständige Abschaffung des Soli für alle ein.
Die Soli-Uhr in Berlin in der Rudi-Dutschke-Str. nahe dem Checkpoint Charlie ist abgebaut und tickt nun noch digital weiter unter insm.de. Dort können Sie jederzeit ablesen, wieviel Soli in Deutschland aktuell (zu Unrecht) gezahlt wurde. In jeder Sekunde kommen 315,51 Euro zusammen. Bis Ende 2021 werden es voraussichtlich knapp zehn Milliarden Euro sein.
Unsere Soli-Uhr in der Rudi-Dutschke-Str. 23, Berlin Mitte zeigt sekundengenau die Staatseinnahmen, die seit dem 1. Januar unrechtmäßig durch den Soli erhoben werden. Über 15 Milliarden Euro fehlen Verbrauchern und Unternehmen bereits als Konjunktur-Kick, um wieder durchzustarten. Zeit den Soli endlich vollständig abzuschaffen.
Wie sich eine vollständige Soli-Abschaffung zum 1.1.2021 konjunkturell auswirkt, haben die IW-Wissenschaftler Dr. Tobias Hentze und Prof. Galina Kolev für die INSM untersucht und dabei Interessantes zu Tage gefördert. Die Kurzexpertise der beiden Autoren mit dem Namen „Die Reform des Solidaritätszuschlags vor dem Hintergrund der Corona-Krise“ wurde heute veröffentlicht. Das Handelsblatt berichtete exklusiv. Ergebnis: Eine komplette Soli-Abschaffung birgt gerade in der Corona-Krise einen bislang ungenutzten und ungeahnten Konjunktur-Kick: Knapp sechs Milliarden Euro mehr an Wirtschaftsleistung allein im Jahr 2021 sowie 24.000 neue Jobs bis zum Jahr 2022 wären äußerst willkommene „Begleiterscheinungen“ einer vollständigen Soli-Streichung. Und das Ganze ist auch noch billiger als gedacht: Es ergibt sich ein Selbstfinanzierungseffekt von rund einem Drittel über die nächsten zehn Jahre. Der Grund: Der Staat nimmt über den dann besser laufenden Arbeitsmarkt mehr Steuern und Sozialversicherungsbeiträge ein und profitiert auch vom steigenden privaten Konsum sowie Investitionen indirekt über höhere Steuereinnahmen.
Die Soli-Uhr* ist in neuem Gewand aus ihrem „Corona-Schlaf“ erwacht. Unter dem Eindruck der Corona-Krise zählt die Uhr die Milliarden an Soli-Einnahmen des Staates, die Verbrauchern und Unternehmen für den „richtigen Wumms“ fehlen – in Anspielung auf die Formulierung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Er hatte im Zusammenhang mit dem Auflegen milliardenschwererer Konjunkturprogramme gesagt: „Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen.“ Die Soli-Uhr zählt die Soli-Einnahmen (des Staates), die den Menschen nun in der Krise im Portmonee fehlen. 2020 werden das rund 18 Milliarden Euro sein, im nächsten Jahr neun bis zehn Milliarden Euro. Geld, das eine positive konjunkturelle Wirkung hätte, bliebe es da, wo es hingehört: bei den Bürgern und Unternehmen. Die Uhr startet nun im neuen Look. Seit dem Lockdown war sie de facto außer Dienst gestellt. Die Soli-Uhr befindet sich in Berlin an der Ecke Rudi-Dutschke-Straße/Charlottenstraße.
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Wie viele Menschen werden auch nach der geplanten Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags ab 1. Januar 2021 weiter den Soli zahlen müssen? Wir haben diese Frage von Experten beantworten lassen. Neben den 500.000 deutschen Kapitalgesellschaften, die über die Körperschaftssteuer zur Soli-Zahlung verpflichtet sein werden, sind rund 6 Millionen Bundesbürger auch in 2021 weiter Soli-Zahler.
Lesen Sie jetzt auf unserem Blog die Erkenntnisse der Experten.
Was sollte der Staat tun, wenn das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass die Soli-Erhebung seit 1. Januar 2020 verfassungswidrig ist? Das Geld auf Euro und Cent den Bürgern zurückzahlen, ist die Antwort der überwiegenden Mehrheit der Deutschen. Das hat eine repräsentative Umfrage ergeben, die wir bei Civey in Auftrag gegeben hatten. Dieses Ergebnis ist eine große Bestätigung unserer aktuellen Kampagne, die das gemeinsame Ziel verfolgt, dass das Bundesverfassungsgericht den Soli einkassiert und wir am Ende alle unser Geld zurückbekommen.
Der Staat hat letztes Jahr einen Überschuss von knapp 50 Milliarden Euro erzielt. Unser Geschäftsführer, Hubertus Pellengahr, fordert, den seit dem 1.1.2020 verfassungswidrigen Soli zu stoppen und das Geld für dieses Jahr den Steuerzahlern zurückzugeben! Mehr dazu im Videostatement.
Die SPD hat vorgeschlagen, die teilweise Soli-Abschaffung um ein halbes Jahr vorzuziehen. Das klingt gut, geht aber am Hauptproblem vorbei. Das besteht darin, dass der Soli für einige Steuerzahler auf unbestimmte Zeit weiter bestehen soll. Bei einer Teilabschaffung müssten 500.000 Unternehmen und 6 Millionen Menschen weiterzahlen. Und viele Leistungsfähige hätten kaum Anreize mehr zu verdienen, weil sie in der so genannten Gleitzone (zu versteuernde Einkommen zwischen 61.717 und 96.410 Euro) allein für Einkommensteuer und Soli eine Grenzbelastung von 47,5 Prozent tragen. Die Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung sowie eine mögliche Kirchensteuer erhöhen die Grenzbelastung auf mehr als 60 Prozent. Diese und weitere Zahlen und Fakten haben die beiden Ökonomen Dr. Martin Beznoska und Dr. Tobias Hentze vom Institut der deutschen Wirtschaft für uns zusammengetragen.
… uuuund Action!! Die INSM lässt Taten auf Worte folgen. Wir sind bekanntlich der Ansicht, dass der Solidaritätszuschlag seit 1.1.2020 zu Unrecht erhoben wird und das Geld den Bürgern und Unternehmen gehört, also auf Euro und Cent genau, zurückgezahlt werden muss. Da die Politik den Soli in diesem Jahr aber unverändert weiterlaufen lässt, hat die INSM nun offiziell beim zuständigen Finanzamt (das liegt im Fall der INSM in Berlin-Lichtenberg, Magdalenenstr. 25, und heißt konkret Finanzamt für Körperschaften) Einspruch gegen die Lohnsteueranmeldung für den Monat Januar 2020 eingelegt. Ziel ist es, das Finanzamt auf die verfassungsrechtlichen Bedenken hinzuweisen und letztlich indirekt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu erwirken. Die Aussetzung der Soli-Zahlung wäre ein erster toller Erfolg. Wir sind gespannt auf die Antwort des Finanzamts …
Wir wollten wissen, wie die Deutschen beim Thema Soli ticken und haben deshalb bei Civey repräsentative Umfragen in Auftrag gegeben. Das Ergebnis ist ziemlich eindeutig: Drei von vier Deutschen sind der Meinung, dass mit dem Ende des Solidarpakts auch der Soli hätte abgeschafft werden sollen.
Zur Erinnerung: Eingeführt wurde der Soli, um den außerordentlichen Finanzbedarf des Bundes zur „Vollendung der Einheit“ zu finanzieren. Wie am Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 erkenntbar ist, besteht dieser Finanzbedarf seit dem 1. Januar nicht mehr.
Die Deutschen haben zudem eine klare Vorstellung darüber, was passieren soll, falls das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass der Soli seit Jahresanfang zu Unrecht erhoben wird. Mehr als drei Viertel der Deutschen sind der Ansicht, dass sie dann ihr Geld zurückbekommen sollen.
Dies würde den Staat teuer zu stehen kommen. Der Bund wird dieses Jahr voraussichtlich rund 20 Milliarden Euro mit dem Soli einnehmen – Geld, das eigentlich den Bürgern gehört. Der Bund sollte für den Fall einer Rückzahlungsaufforderung, etwa durch das Bundesverfassungsgericht, dafür Vorsorge treffen.
Bereits im laufenden Jahr könnten die Finanzämter den Soli-Protest der Bevölkerung zu spüren bekommen: Laut Civey-Umfrage können sich 4 von 10 Deutsche vorstellen, dieses Jahr beim Finanzamt gegen die Zahlung des Solidaritätszuschlags Einspruch einzulegen.
Heute Vormittag haben die Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU, Astrid Hamker, und FDP-Chef Christian Lindner zusammen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft unsere Soli-Uhr in der Rudi-Dutschke-Str. 23, Berlin Mitte feierlich enthüllt. Die Soli-Uhr zeigt sekundengenau die Staatseinnahmen, die seit dem 1. Januar unrechtmäßig durch den Soli erhoben werden.
Während der Soli in sein 25. Jahr geht, ziehen sich die Versprechen, ihn abzuschaffen, in die Länge wie die Nase des Pinocchios. Es wird höchste Zeit, den Soli zu stoppen. Dafür setzen wir uns ein. Unter anderem mit Anzeigen in überregionalen deutschen Tageszeitungen.
Wer weniger Ungleichheit, mehr Unabhängigkeit von einer staatlichen Rente und eine zukunftsfestere Altersvorsorge möchte, wer die Demokratie stärken will, muss privaten Vermögensaufbau mit renditeträchtigeren Anlageformen – also mit Kapitalbeteiligung – wollen. Es ist an der Zeit, die private Kapitalbildung politisch zu fördern.
Die Schuldenbremse ist noch nicht endgültig Geschichte, aber sie ist für die kommenden Jahre jedenfalls stark in ihrer Wirkung eingeschränkt. Mit der Ausnahmeregel, die zulässt, alle Verteidigungsausgaben oberhalb von 1 % des BIP aus der Schuldenbremse auszunehmen, ist die finanzielle Wirkung der jüngsten Änderung des Grundgesetzes im Prinzip nach oben offen.
Die Initiative Wachstums-Test der INSM nimmt die Koalitionsvorschläge der Arbeitsgruppe AG16 genau unter die Lupe. Der Wirtschafts-Tacho bewertet die Beschlüsse dieser Arbeitsgruppe, die sich mit den Themen Haushalt, Finanzen und Steuern beschäftigt, von sehr schädlich bis sehr nützlich für das wirtschaftliche Wachstum.
Diskussion zur Zukunft der Alterssicherung im schleswig-holsteinischen Landtag
Die Haushaltsdebatten der letzten Jahre werden – nicht erst mit Blick auf die aktuelle Schuldenfrage – stets von einer Erzählung fiskalischer Engpässe beherrscht. Unmöglich also, nur auf die Einnahmenseite zu schauen. Einen Blick auf die Ausgaben werfen Prof. Dr. Stefan Kolev, Maximilian Luz Reinhardt und Dr. Sebastian Kahlbau und nehmen in ihrer Studie die Subventionsvergabe des Bundes unter die Lupe.
Die Diskussion um die Schuldenbremse und die von Schwarz-Rot-Grün geplanten neuen Schuldenregeln ist in vollem Gange. Angesichts der langfristigen Konsequenzen dieser Verfassungsänderung ist es wichtig, die Auswirkungen der geplanten Schuldenpolitik kritisch zu beleuchten.
Die Debatte um die Reform der Schuldenbremse in Deutschland ist intensiv. Während einige eine Lockerung fordern, um wichtige Investitionen zu ermöglichen, warnen andere vor den Risiken höherer Verschuldung. Der Blogbeitrag beleuchtet die verschiedenen Argumente und sucht nach einem ausgewogenen Ansatz für die Zukunft.
Die Debatte um den möglichen Reformbedarf der Schuldenbremse hat durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023 neue Nahrung erhalten. Das Urteil hatte die Umgehung der Haushaltsregel durch schuldenfinanzierte Sondervermögen stark eingeschränkt.
Die Schuldenbremse verhindert nicht Investitionen – so die These von Prof. Dr. Jan Schnellenbach (Brandenburgisch Technische Universität Cottbus-Senftenberg), die er beim INSM-Frühstück zur Haushaltswoche in der AXICA am Pariser Platz mit Wirtschaftswoche-Korrespondent Christian Ramthun diskutierte Prof. Dr. Schnellenbach untersuchte in einer Studie den Erfolg der Schuldenbremse mit Fokus auf den Zeitraum 2010 bis 2023.