SOS - Die deutsche Wirtschaft ist in Gefahr
Die deutsche Wirtschaft schrumpft. Heimische Unternehmen wandern ab. Internationale Investoren bleiben fern. Als Standort verlieren wir rasant an Attraktivität. Die Lage ist ernst, die Politik muss das Ausmaß der Krise endlich begreifen und entschlossen handeln.
Das ist keine Übung!
Wir müssen unsere Konjunktur wieder in Gang bringen. Denn der Blick in die Zahlen ist erschreckend. Im zweiten Jahr in Folge befindet sich die deutsche Wirtschaft in einer Rezession. Deutschland verliert in allen Wettbewerbsfähigkeitsrankings, Unternehmen streichen Stellen und die Erwartungen für die Zukunft sind düster. Dem Märchen von Wohlstand ohne Wachstum müssen wir uns entschieden entgegenstellen.
Deshalb unser gemeinsamer Appell: SOS — Die Wirtschaft ruft um Hilfe. Branchenübergreifend und mit einer Stimme. Denn es betrifft uns alle: von der Metall- und Elektroindustrie bis zur Landwirtschaft, vom Außenhandel bis zum Baugewerbe.
Denn wir wissen, die Zeit arbeitet gegen uns: Die Regierung Scholz ist gescheitert. Mit Donald Trump ist ein Mann Präsident geworden, der das Fair Play des freien Marktes nur dann respektiert, wenn es seine nationale Agenda unterstreicht. Günstige Energie aus Russland ist keine Option mehr. Und aufstrebende Industrienationen wie China und Indien agieren immer selbstbewusster auf den globalen Märkten. All das macht es nicht leicht, jetzt das Ruder herumzureißen.
Uns ist klar: In Notlagen müssen wir Experten vertrauen. Deshalb haben wir mit Ökonomen gesprochen, mit Unternehmern, Verbänden und mit Politikern. Wir haben uns Probleme angehört und nach Lösungsvorschlägen gefragt. Und eins hört man von jeder Seite. Ein Weiter-so darf es nicht geben. Die Politik muss ihre Krise schnell überwinden und wieder handlungsfähig werden. Nicht irgendwann in der Zukunft. Sondern jetzt.
Jetzt entschlossen handeln!
Unsere Wirtschaft befindet sich in einer akuten Notlage. Mit unseren Experten haben wir 5 Politikfelder identifiziert, auf denen der Handlungsdruck am größten ist. Mehr dazu im Sofortprogramm zur Rettung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
Arbeit
Der Arbeitsmarkt ist gespalten: Fast 3 Millionen Arbeitslose stehen einem ständig wachsenden Fachkräftemangel gegenüber. Um dem entgegenzutreten, braucht es starke Anreize: Steuervergünstigungen für Überstunden, flexibleren Arbeitszeiten und eine unbürokratische Fachkräfteeinwanderung.
Steuern und Finanzen
Deutschland ist Hochsteuerland. Das muss sich ändern. Die Körperschaftssteuer muss gesenkt werden und der Solidaritätszuschlag, den vor allem noch mittelständische Unternehmen und Freiberufler zahlen, muss endlich abgeschafft werden. Beides sind Gift für unsere Wirtschaft.
Soziales
Der deutsche Sozialstaat ist eine zentrale Errungenschaft der Sozialen Marktwirtschaft. Er gibt Sicherheit in Krisensituationen wie Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit. Doch alle Sozialkassen stehen unter massivem Druck. Sie sind nicht nicht ausgeglichen finanziert und das System überlebt nur durch hohe Zuschüsse aus dem Haushalt. Es ist Zeit für ehrliche Reformen, die die Lasten fair auf alle Generationen verteilen. Das heißt bei der Rente vor allem ein Eintrittsalter, das an die Lebenserwartung gekoppelt ist, aber auch die Einschränkung versicherungsfremder Leistungen, wie der Mütterrente.
Bürokratie
Bürokratie und übermäßige Regulierung behindern das Funktionieren von Staat und Wirtschaft. Bürokratische Lasten haben ein nie dagewesenes Ausmaß erreicht und sind inzwischen Standortnachteil Nr. 1 und Hauptinvestitionshindernis.Um Bürokratie wirksam abzubauen, müssen Strukturen im Gesetzgebungsverfahren geändert werden. Die Verwaltung muss schlanker, schneller und digitaler werden. Eine Aufgabe für alle: Bürokratieabbau muss schon in Gesetzgebungsprozessen mitgedacht werden, es braucht einen deutlichen Stellenabbau in der Verwaltung und eine stärkere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen bei der Digitalisierung der Verwaltung.
Energie und Umwelt
Während der weltweite CO2-Ausstoß weiter steigt, belasten hohe Energiepreise Industrie und Haushalte. Deutschland allein kann das Weltklima nicht retten. Lange Zeit herrschte die Erzählung, wir können Vorreiter im globalen Klimaschutz werden und gleichzeitig unsere Industrie stärken. Die Folge waren ein Wildwuchs an Einzelmaßnahmen, steuerpolitisches Mikromanagement, sich ständig ändernde Förderkulissen sowie Ge- und Verbote. Wir müssen diesen Weg als gescheitert anerkennen. Denn nur mit sinnvollen Marktwirtschaftlichen Methoden, wie einem funktionierenden Handelssystem für Emissionszertifikate, können wir wettbewerbsfähig bleiben und gleichzeitig echten Klimaschutz voranbringen.
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