INSA-Umfrage: Die Mehrheit der Deutschen will die Schuldenbremse
Die Diskussion aus Teilen der Politik, die Schuldenbremse aufzuweichen oder gar abzuschaffen, nimmt immer mehr Fahrt auf. Dabei muss das Urteil vom Bundesverfassungsgericht als Stärkung der Fiskalregel verstanden werden. Jetzt bekommt sie auch Rückhalt aus der Bevölkerung: Denn laut INSA-Meinungstrend befürworten 55 Prozent der befragten Deutschen die Schuldenbremse, während nur 28 Prozent dagegen sind. Ein Drittel der Befragten plädiert sogar für eine Verschärfung der Regelungen, um noch weniger Schulden zuzulassen. Lediglich 11 Prozent sprechen sich für die Abschaffung der Schuldenbremse aus. Für uns ist klar: Die Deutschen wollen an einer rationalen Finanzpolitik festhalten und lassen sich nicht von den teuren Projekten der Politik blenden, für die die nächsten Generationen unweigerlich die Rechnung zahlen. Aus unserer Sicht ein klarer Auftrag an die Bundesregierung.
Die Schuldenbremse wird gebraucht
Eine absolute Mehrheit von 55 Prozent findet die Schuldenbremse gut. Nur 28 Prozent finden die Schuldenbremse schlecht. 14 Prozent wissen es nicht und weitere drei Prozent wollen dazu keine Auskunft tätigen.
Schuldenbremse verschärfen statt lockern
Lediglich elf Prozent der Umfrageteilnehmer wünschen sich keine Veränderung der Schuldenbremse. Die häufigste Veränderung, welche sich die Teilnehmer der Umfrage wünschen, ist eine Verschärfung der Schuldenbremse: 31 Prozent wünschen sich dies. 13 Prozent fordern hingegen, dass die Schuldenbremse eine größere Verschuldung zulässt, und weitere elf Prozent, dass sie ganz abgeschafft wird. 15 Prozent fordern eine anderweitige Änderung der Schuldenbremse. Mit 17 Prozent geben allerdings auch einige Befragte an, dass sie zur Gestaltung der Schuldenbremse keine Positionierung nennen können. Weitere drei Prozent wollen diese nicht kundtun.
Ausgabenkürzungen statt Schulden oder Schuldenerhöhungen
Um eine Finanzierung des Haushaltes ohne Schattenhaushalte zu ermöglichen, wünschen sich die Befragten am häufigsten Ausgabenkürzungen im Bereich Migration (50 %). Deutlich dahinter auf Platz zwei folgen Ausgabenkürzungen im Bereich Staat/Verwaltung (37 %) sowie beim Bürgergeld (35 %). Die unbeliebtesten Arten den Haushalt zu finanzieren sind eine Erhöhung von Unternehmenssteuern (16 %), eine dauerhafte Änderung der Schuldenbremse (14 %) sowie die Ausrufung der Haushaltsnotlage (11 %).
