Nahezu alle Ökonomen – von links bis rechts – kritisieren das geplante Rentenpaket der Bundesregierung als nicht generationengerecht. Die Regierung steht damit isoliert gegen die wissenschaftliche Expertise. Der Bundestag sollte dieses 480-Milliarden-Euro-Paket der Unvernunft stoppen.
Fast alle Journalisten jeglicher Couleur sprechen sich gegen das geplante Rentenpaket der Bundesregierung aus, da es weder finanzierbar noch generationengerecht sei. Neben den Journalisten kritisieren auch nahezu alle Ökonomen die Rentenpolitik. Die Regierung handelt damit gegen jede Vernuft. Der Koalitionsausschuss hat am kritisierten Gesetzentwurf nichts geändert und lediglich ein paar Prüfauträge an die Rentenkommission aus Koalitionspolitikern und Wissenschaftlern vereinbart. Das Gesetz mit seinen Belastungen in Höhe von zusätzlichen 480 Milliarden Euro bis 2050 darf nicht vom Bundestag beschlossen werden.
Das Rentenpaket 2025 ignoriert die Fakten. Unser Faktensammlung zeigt, warum das Rentenpaket 2025 die Probleme sogar noch vergrößern würde - und welche marktwirtschaftlichen Reformen nötig sind, um Altersvorsorge und Wohlstand für kommende Generationen zu sichern.
Die Abschaffung des Bürgergeldes ist aktuell die einzige Initiative der Regierung, die vom „Herbst der Reformen“ übriggeblieben ist. Noch ist es nur ein politischer Beschluss, der Gesetzentwurf lässt noch auf sich warten. Aber nach wie vor ist umstritten, wie man diese Grundsicherung anpassen und verschärfen kann. Unter der Frage „Ende des Bürgergeldes – Ende des Sozialstaates?“ hat die INSM am 5. November ins Allianz Forum geladen, wo intensiv und engagiert diskutiert wurde.
Das von der Regierung geplante Rentenpaket 2025 geht über die Vereinbarung des Koalitionsvertrags weit hinaus und wird den Bundeshaushalt im Zeitraum bis 2050 mit insgesamt 479,1 Milliarden Euro zusätzlich belasten. Dies entspricht nahezu dem gesamten Volumen des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität. Dies ist das zentrale Ergebnis eines aktuellen Gutachtens der Prognos AG im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Das geplante Rentenpaket 2025 der Bundesregierung wird den Bundeshaushalt im Zeitraum bis 2050 mit insgesamt 479,1 Milliarden Euro zusätzlich belasten. Dies ist das zentrale Ergebnis eines aktuellen Gutachtens der Prognos AG im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Die Debatte um die Reform des Bürgergeldsystems gewinnt neue Brisanz: Teile der SPD wollen mit einem Mitgliederbegehren die beschlossene Reform verhindern. Die Sozialdemokraten äußern insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken. Für andere geht die Reform nicht weit genug, da die gesetzten Einsparziele laut des vorliegenden Referentenentwurfs nicht erreicht werden.
Die von der Regierung geplanten Sanktionen im Zuge der Bürgergeld-Abschaffung sind verfassungsgemäß. Die Einschränkungen könnten sogar noch umfassender ausfallen. Dies ist das Ergebnis…
Die mit der Abschaffung des Bürgergelds geplanten Sanktionen und Mittelstreichungen für Grundsicherungsempfänger sind verfassungskonform. Die Einschränkungen könnten sogar noch weiter gehen als bislang geplant. Dies ist das Ergebnis eines verfassungsrechtlichen Gutachtens des früheren Präsidenten des Bundessozialgerichts Prof. Dr. Rainer Schlegel im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Bei der Debatte um die Finanzierung des Sozialstaats und insbesondere der Sozialversicherungen wird von mehreren Seiten auf kommende Produktivitätssteigerungen verwiesen, die je nach Couleur dazu genutzt werden sollen, z.B. die Renten zu erhöhen oder die Beitragssätze zu stabilisieren, wobei die grundsätzliche Idee ist, dass die steigende Produktivität einen größeren Kuchen backt, der dann zwischen Beitragszahlern und Leistungsempfängern verteilt werden kann.