Deutschland fährt besser mit einer soliden Haushaltspolitik
Wir dürfen nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben. – Lesen Sie hier, welche Herausforderungen bei diesem Thema auf uns zukommen und welche Lösungsangebote die INSM hat.
Herausforderung
Noch nie hat Deutschland mehr Schulden gemacht als im Jahr 2020. Grund war die Corona-Krise. Deutschland kann sich aufgrund seiner guten Bonität temporär eine solch hohe Neuverschuldung leisten. Auch wenn die Neuverschuldung aufgrund des günstigen Zinsumfelds keine hohen Kosten verursacht, bergen hohe Staatsschulden mittel- und langfristig ein Risiko.
Lösungsangebot
- An der Schuldenbremse grundsätzlich festhalten. Die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse gibt den Regierenden den nötigen Handlungsspielraum in Corona-Zeiten gleich in zweifacher Hinsicht. Zum einen ist die Bonität dank solider vergangener Haushalte gut, weshalb in der Krise günstig neue Kredite aufgenommen werden können. Zum anderen ist die Aussetzung der Schuldenbremse in einer Krise wie der aktuellen explizit möglich.
- Weg zurück aus der Krise. Um auch in der nächsten Krise handlungsfähig zu sein, muss der Bundeshaushalt nach dem Ende der Notlage zeitnah wieder ohne nennenswerte Neuverschuldung auskommen.
- Mit Investitionen dauerhaft wachsen. Um aus den Schulden herauszuwachsen, müssen Staatsausgaben Impulse für Wachstum setzen. Investive Ausgaben sollten Vorrang gegenüber konsumtiven haben.
- Das jährliche gesamtstaatliche Defizit von Deutschland lag 2020 bei 139,6 Milliarden Euro, dem historisch höchsten Wert in der Bundesrepublik. Dies entspricht 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
- Nachdem die Schuldenquote Deutschlands 2019 erstmals seit Langem wieder unter der Marke von 60 Prozent lag, stieg sie in den ersten drei Quartalen im Jahr 2020 um 10 Prozentpunkte.
- Die Schuldenbremse ist keine Investitionsbremse. Die Investitionen des Staates in Ausrüstungen, Bauten und sonstige Anlagen (Bruttoanlageinvestitionen) sind von 2010 bis 2020 um 50 Prozent gestiegen. Nach Abschreibungen und in Relation zum BIP haben sie sich bis 2020 sogar verdreifacht.
Quelle: Bundesbank, 2021
Eine Expertise des IfW in Kiel ergab, dass die anstehende Haushaltskonsolidierung vor allem über die Ausgabenseite stattfinden sollte, da die öffentlichen Ausgaben in Relation zur Wirtschaftsleistung bereits vor der Corona-Krise auf Rekordniveau gestiegen waren.
