Ex-Kanzlerin Merkel gilt als Bürokratietreiberin Nr. 1
In der Wahrnehmung der deutschen Bürger gelten die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und die derzeitige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als die Hauptverantwortlichen für den ausufernden Bürokratieaufwand in Deutschland.
Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) unter 2.500 Bundesbürgern durchgeführt hat. Die Umfrage erlaubte mehrere Antworten pro Teilnehmer.
Den dritten Platz auf der „Schwarzen Liste der Bürokratie“ belegt Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck aus der aktuellen Ampel-Regierung.
Einmal mehr wird deutlich, dass die Entstehung und die Aufrechterhaltung von bürokratischen Hürden ein parteiübergreifendes Problem ist, zu welchem die hier aufgeführten Politikerinnen und Politiker, aus Sicht der Bevölkerung, maßgeblich beigetragen haben. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um alte Fehler zu korrigieren und den zwingend erforderlichen Bürokratieabbau umgehend und nachhaltig umzusetzen.
Welche Partei ist Ihrer Meinung nach am ehesten für die hohe Bürokratie in Deutschland verantwortlich?
Aus der durchgeführten Umfrage geht hervor, dass 40,7 Prozent der befragten Personen die CDU und CSU als Hauptverursacher der Bürokratiekrise in Deutschland sehen. Die Grünen folgen mit 28 Prozent auf dem wenig schmeichelhaften, zweiten Rang der Befragung. Mit 16,2 Prozent, und damit deutlichem Abstand zu den Grünen, belegt die SPD den dritten Platz. Das beudetet, die Sozialdemokraten werden von den Befragten deutlich weniger in der Verantwortung für den Bürokratieaufwand in Deutschland gesehen. Anhand des Ergebnisses wird einmal mehr deutlich, dass die deutsche Bürokratieentwicklung ein vielschichtiges, parteiübergreifendes Problem ist. Unabhängig von den Hauptverantwortlichen aus der Befragung liegt es nun vor allem an den regierenden Parteien gegenzusteuern und den über Jahre hinweg angehäuften Bürokratieaufwand zu reduzieren.
Welche Politikerinnen und Politiker sind Ihrer Meinung nach am ehesten für die hohe Bürokratie in Deutschland verantwortlich?
Die Hauptverantwortung kann auf Basis der Befragung eindeutig der ehemaligen Unionsführung und der EU-Kommissionspräsidentin zugeordnet werden. Im Vergleich zwischen den potenziellen Kandidaten Olaf Scholz, Angela Merkel, Robert Habeck, Christian Lindner, Markus Söder, Friedrich Merz und Ursula von der Leyen führt die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel mit unschmeichelhaften 44,1 Prozent die Rangliste an. Der aktuelle CDU-Chef Friedrich Merz hingegen findet sich mit 8,4 Prozent auf dem siebten, und damit letzten Platz, wieder.
Rang zwei wird mit 41,2 Prozent von der derzeitigen EU-Kommissionspräsidentin und Spitzenkandidatin der CDU/CSU für die Europawahl, Ursula von der Leyen belegt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) ist mit 35,9 Prozent der Stimmen auf Platz drei, während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit 25,8 Prozent auf Platz vier landet. Er liegt damit noch deutlich vor Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), 13,7 Prozent. CSU-Chef Markus Söder wird von 9,3 Prozent der Befragten zur Verantwortung gezogen und belegt damit den sechsten Platz.
Die Umfrageergebnisse verdeutlichen die Wahrnehmung der Verantwortlichkeiten bei den Parteien und Einzelpersonen. Mit Blick auf die Bürokratiebelastung nehmen insbesondere Angela Merkel und Ursula von der Leyen Schlüsselpositionen ein.