Aktuelle Themen und Debatten der INSM im Fokus

Stark gestiegene Kraftstoffpreise: Ein Indiz für Abzocke?

Prof. Dr. Manuel Frondel

Volkes Seele kocht: Nach Ausbruch des Irankrieges sind die Preise für Kraftstoffe innerhalb weniger Tage explodiert. Die Ursachen hierfür sind vielfältig. Erstens sind die Preise für Rohöl massiv gestiegen, von rund 70 auf über 100 US-Dollar pro Barrel (159 Liter), weil der Iran als Reaktion auf die Angriffe der USA und Israels die Straße von Hormus blockiert — ein Nadelöhr im Persischen Golf, durch das täglich etwa ein Fünftel des globalen Ölangebots transportiert wird. Entfällt eine so große Angebotsmenge, hat das große Auswirkungen, obwohl Deutschland kaum Rohöl aus der Golfregion importiert, denn die Rohölpreise steigen weltweit an.

Wirtschaftsthemen finden in Politik-Talkshows von ARD und ZDF nur selten statt

Carl Victor Wachs

In den reichweitenstärksten Polit-Talkshows von ARD und ZDF wird immer seltener über Wirtschaft gesprochen - und wenn, dann meist ohne die Betroffenen. Eine aktuelle Analyse der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zur Talkshow-Gästestruktur 2025 offenbart eine besorgniserregende Schieflage.

Die Gästelandschaft in Polittalkshowformaten bei ARD und ZDF 2025

In der schwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik wird in den großen Talkshowformaten kaum über Wirtschaftspolitik gesprochen; und wenn, dann häufig ohne Unternehmer, Wirtschaftsverbände oder Ökonomen als Stimmen der Wirtschaft. Das zeigt die neue INSM-Studie zur Gästelandschaft in wirtschaftspolitischen Sendungen der fünf größten Polittalkshows von Markus Lanz, Caren Miosga, Maybrit Illner, Sandra Maischberger sowie dem Format „hart aber fair“ mit Louis Klamroth. Sie knüpft an die Analyse aus dem Jahr 2023 an und vergleicht die Befunde auf Basis der Daten des Jahres 2025.

Politisches Frühstück: Studienvorstellung zum Digimeter

Deutschland verfehlt abermals die selbstgesteckten Ziele bei der Digitalisierung. Von 7.509 Verwaltungsleistungen wurden bisher nur 823 bundesweit digitalisiert. Zu diesem Ergebnis kommt das diesjährige Behörden-Digimeter. Im Auftrag der INSM prüft das Institut der Deutschen Wirtschaft jedes Jahr die Fortschritte in der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG). Dieses sah eine vollständige Digitalisierung der deutschen Verwaltung schon bis 2022 vor. Nun führte das Digimeter einen weit größeren Verzug zutage als bisher angenommen: Bei der aktuellen Geschwindigkeit dauere die vollständige Digitalisierung der deutschen Verwaltung noch über 19 Jahre.

PRESSEEINLADUNG: INSM präsentiert Behörden-Digimeter in Berlin

Carl Victor Wachs

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) lädt heute (Dienstag, den 24. März) um 08:00 Uhr zu einem parlamentarischen Frühstück in die Lasagneria des Restaurants Il Punto (Neustädtische Kirchstraße 6, 10117 Berlin) ein. Gemeinsam mit Dr. Klaus-Heiner Röhl und Ralph Brinkhaus MdB (CDU), Sprecher für Digitales und Staatsmodernisierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, werden wir erörtern, welche Maßnahmen jetzt Priorität haben müssen, um den digitalen Rückstand Deutschlands endlich aufzuholen. Table.Briefings-Journalistin Sara Sievert moderiert die Veranstaltung.

Die Gewerbesteuer ist zum Standortproblem geworden

Dr. Tobias Hentze, Dr. Martin Beznoska, Dr. Björn Kauder

Die Gewerbesteuer ist kein Standortvorteil mehr, sondern ein Bremsklotz. Sie belastet Unternehmen, schwächt Investitionen und trifft am Ende auch die Kommunen selbst.

Alarmierender Stellenabbau in Deutschland

Seit dem 1. Januar 2025 haben Unternehmen in Deutschland den Abbau von rund 148.000 Arbeitsplätzen angekündigt.

INSM-Behörden-Digimeter 2026: Deutschlands Verwaltung bleibt Digitalwüste - nur 11 Prozent der Dienstleistungen online möglich

Carl Victor Wachs

Digitale Transformation: Deutschland scheitert beim E-Government

Deutschland verfehlt beim E-Government krachend seine Ziele und steht auch im EU-Vergleich schlecht da.

Mit einem reziproken Emissionshandel Industrie und Klima schützen

Dr. Nils Hesse

Ein Blick auf die Geschichte der Klimadiplomatie zeigt, warum die weltweite Klimapolitik trotz immer ambitionierterer Ziele so wenig „durchschlägt“. Die erste Weltklimakonferenz startete 1979 in Genf noch vorsichtig und wissenschaftsnah, mit überschaubaren Teilnehmerzahlen und ohne Heerscharen an Lobbyisten und Aktivisten, die heutige Klimakonferenzen prägen. In den 1990er Jahren nahm die Sache langsam Fahrt auf: Mit dem Kyoto-Protokoll (1997) wurden erstmals Emissionsminderungen für Industrieländer verbindlich zugesagt – Schwellen- und Entwicklungsländer blieben jedoch außen vor.

INSM-Position Klimapolitik – Für wirksamen globalen Klimaschutz

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. International herrscht breite Einigkeit über die Notwendigkeit tiefgreifender Reformen (Vereinte Nationen, 2024). Dennoch besteht eine große Lücke zwischen dem politischen Anspruch, den Klimawandel zu begrenzen, und der tatsächlichen Umsetzung. Denn noch immer steigt weltweit der CO₂-Ausstoß.

INSM-Gutachten: Die Steuerbelastung der Unternehmen im internationalen und zeitlichen Vergleich

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat im Auftrag der INSM die Steuerbelastung in Deutschland im internationalen Wettbewerb untersucht.

INSM-Gutachten: „Wie besteuert kann man sein?” - Deutschland bleibt im internationalen Vergleich Hochsteuerland.

Carl Victor Wachs

Deutschland bleibt ein Hochsteuerland. Eine neue IW‑Studie im Auftrag der INSM zeigt: Hohe Unternehmenssteuern, hohe Lohnabzüge und eine insgesamt überdurchschnittliche Abgabenlast gefährden die Wettbewerbsfähigkeit. Die Studie macht klar – spürbare Entlastungen sind überfällig.

Lunch-Diskussion: Freihandel als Wachstumsmotor

Unter dem Eindruck der US-amerikanischen Zollpolitik kommt das Thema Freihandel zurück in die öffentliche Debatte. Zusätzliche Freihandelsabkommen können die negativen Effekte der neuen protektionistischen Zollpolitik der USA nicht nur ausgleichen, sondern deutlich überkompensieren. Das sagt Prof. Dr. Lisandra Flach, die Leiterin des ifo-Zentrums für Außenwirtschaft und zugleich Studienleiterin der ifo-Studie „Global Europe 2.0 – Wachstum ohne Grenzen“. Unter diesem Titel beschäftigte sich das ifo-Institut im Auftrag der INSM mit den Wachstumschancen, die sich für Deutschland und die EU aus neuen Freihandelsinitiativen ergeben. Laut ifo ließen sich trotz der Trump-Zölle bis zu 0,5 % deutschen Wirtschaftswachstums durch neue Freihandelsabkommen realisieren. Flach stellte die Ergebnisse der Studie im Rahmen einer INSM-Lunch-Diskussion in der Sky-Lobby des Axica-Tagungszentrums in Berlin vor.

CDU-Bundesparteitag 2026

Zahlreiche politische Entscheidungsträger und Delegierte aus dem gesamten Bundesgebiet kamen vom 20.- 21. Februar zum CDU-Parteitag in Stuttgart zusammen. Im Mittelpunkt stand die Neuwahl des CDU-Vorstands sowie richtungsweisende Beschlüsse für die kommenden Jahre.