Steuern & Finanzen
Staatshaushalt

Zurück zur Schuldenbremse

Die Schuldenbremse des Grundgesetzes begrenzt seit über zehn Jahren die Staatsschulden. Sie hat für stabile Finanzen und Wachstum gesorgt. Und sie hilft bei der Krisenbewältigung. Wir setzen uns deshalb für ihren Erhalt ein.

26. März 2021

Standpunkt PellengahrINSM-Position Haushaltspolitik

Warum wir die Schuldenbremse weiter brauchen:

  • Um in Krisensituationen günstig Kredite aufnehmen zu können.
  • Weil es künftige Generationen vor einem Schuldenberg schützt.
  • Weil es die Politik davor bewahrt, den bequemen aber schädlichen Weg der Verschuldung zu gehen.
  • Weil es den Spielraum für künftige Investitionen bewahrt.
  • Weil Staaten mit weniger Schulden tendenziell höheres Wachstum haben.

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant trotz Corona-Krise noch mit der Schuldenbremse. Ab 2023 soll sie wieder eingehalten werden. So steht es jedenfalls im Finanzplan für die nächste Legislatur, den Scholz heute im Kabinett präsentiert. Eine Rückkehr zur Schuldenbremse wäre eine gute Nachricht.

Wie die Finanzplanung wohl aussehen würde, wenn es die im Grundgesetz verankerte Fiskalregel nicht geben würde? Spekulation. Fest steht, dass es ein großes Glück ist, dass sie dort steht. Sie zähmt die Politik. Der Drang, stetig Ausgabenwünsche zu realisieren und sie von zukünftigen Generationen bezahlen zu lassen, würde sich sonst zu oft Bahn brechen.

Gefahr: Expansive Ausgabenpolitik

Warum aber nicht schon im nächsten Jahr den Versuch unternehmen, die Schuldenbremse wieder einzuhalten? Die aktuelle Pandemielage mag uns pessimistisch stimmen, aber keiner weiß, was in der zweiten Jahreshälfte sein wird. Wenn die Pandemie im Zaum ist, kann das Wirtschaftsleben in voller Stärke zurückkommen. Stimmung und Aufholprozesse können die Situation umkehren, das kommende Jahr kann ein Boomjahr werden. Kann. Gute Politik würde mit dieser Unsicherheit umgehen. Die Gefahr, wenn man dies nicht tut: Expansive staatliche Ausgabenpolitik schießt über das Ziel hinaus und wirkt antizyklisch. Der Schaden wäre dann größer als ihr Nutzen.

Die Verlockungen sind augenblicklich groß, von der Schuldenbremse dauerhaft die Finger zu lassen. Auch weil niedrige Zinsen die Verschuldung zu geringen Kosten erlauben. Wir wissen aber weder, wann die Inflation zunimmt und die Zinsen steigen, noch wann die nächste Krise uns ereilt. Wir wissen aber, die nächste Krise kommt bestimmt. Damit wir dann ähnliche finanzielle Möglichkeiten haben wie in der gegenwärtigen Krise, dafür ist die Schuldenbremse die beste Garantie.