Herausforderung

Konsum- und Investitionsentscheidungen werden durch das Steuersystem beeinflusst. Steuererhöhungen zum Beispiel können die Entwicklung von Konsum und Investitionen bremsen. Die hohen Steuersätze in Deutschland reduzieren die internationale Wettbewerbsfähigkeit und verringern Leistungsanreize. Verfassungsrechtlich ist mit dem Auslaufen des Solidarpakts II seit dem 01. Januar 2020 die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags – kurz Soli – geboten. Die Teilabschaffung des Solis Anfang 2021 hat nicht nur für einen faktischen Anstieg der Steuerprogression gesorgt, sondern ist auch verfassungsrechtlich umstritten. Ebenfalls problematisch: Trotz Ausgleichs der kalten Progression kommt es seit 2013 durch Einkommenszuwächse zu einer stärkeren Einkommensteuerbelastung für alle Einkommensgruppen. 

Lösungsangebot

• Auf Steuererhöhungen verzichten. Steuererhöhungen würden den Aufschwung nach der Corona-Krise ausbremsen.
• Perspektivisch müssen alle Einkommensgruppen entlastet werden. Die Steuerlast ist für alle Einkommensgruppen höher als 1998, bevor die letzte größere Reform der Einkommensteuer erfolgte.
• Der Soli muss vollständig abgeschafft werden. Der Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuer wird seit dem 1. Januar 2021 weiterhin von etwa sechs Millionen Bürgerinnen und Bürgern sowie 500.000 Unternehmen gezahlt. Die Teilerhebung des Solis ist nach Meinung angesehener Verfassungsrechtler verfassungswidrig.

• Die Einkommensteuerquote, also das Einkommensteueraufkommen in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), ist seit 2005 massiv gestiegen: von gut 5,5 Prozent auf über 10 Prozent im Jahr 2020. (Quelle: IW-Köln, 2021)
• Auch im Jahr 2021 ist der Soli nicht abgeschafft. Das erwartete Steueraufkommen hat sich gegenüber den Vorjahren lediglich halbiert, es beträgt weiterhin schätzungsweise 9,95 Milliarden Euro.
• Seit der letzten großen Einkommensteuerreform im Jahr 2005 ist die Belastung der Einkommen durch die Einkommensteuer in jeder Einkommensgruppe stark gestiegen. (Quelle: IW-Köln, 2021)

Lesehilfe: Im Jahr 1998 entfiel auf die oberen 10 Prozent Personen der Einkommensverteilung 50,1 Prozent des gesamten Steueraufkommens aus Einkommensteuer und Soli.

Quelle: IW Köln, 2021

Der Gini-Koeffizient misst Einkommensungleichheit in einer Gesellschaft und nimmt Werte zwischen null (alle haben das gleiche Einkommen) und eins (einer hat alles) an. Der Gini-Koeffizient in Deutschland liegt bei Einkommen vor Steuern und Abgaben bei 0,48. Betrachtet man dagegen die Nettoeinkommen, also nach Steuern und Abgaben, sinkt der Wert auf 0,29. Staatliche Umverteilung führt in Deutschland zu deutlich gleicher verteilten Einkommen.

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