Am Ziel vorbei, teuer, ungerecht: Die Grundrente verfehlt ihre Ziele. Sie ist teure Symbolpolitik mit maximaler Streuwirkung. Deswegen hat die INSM an Sozialminister Hubertus Heil die “Goldene Gießkanne” verliehen.
19. Februar 2020
Die Grundrente hat es mit Verspätung und auf intensives Betreiben der SPD und ihres Sozialministers Hubertus Heil doch noch ins Kabinett geschafft: Ab dem Jahr 2021 soll die Grundrente kommen, obwohl nahezu alle Probleme bei der Umsetzung und die wohl wichtigste Frage, die der Finanzierung des milliardenschweren Projekts, weiterhin ungeklärt sind.
Der 47-jährige Hubertus Heil, seit knapp zwei Jahren Bundesminister für Arbeit und Soziales, spricht davon, mit der Grundrente „Lebensleistung zu würdigen“. Doch tatsächlich verabschiedet er sich bei dem Projekt von nahezu allen Grundsätzen, die in unserem Sozialstaat bislang galten, man denke nur an die fehlende Bedürftigkeitsprüfung oder die weitgehende Aufgabe des Äquivalenzprinzips, welches besagt, dass sich die Höhe der Auszahlung an der Einzahlung zu bemessen hat.
Das Gesetzespaket der Grundrente wird viel Geld kosten. Nach den vermutlich eher konservativen Schätzungen des Heil-Ministeriums:
Doch das Ziel, Altersarmut zu bekämpfen, erreicht die Grundrente nicht. Deshalb verleiht die INSM Hubertus Heil anlässlich des Kabinettsbeschlusses zur Grundrente am 19. Februar 2020 die „Goldene Gießkanne“ als Preis für teure Symbolpolitik mit maximaler Streuwirkung. Gießkannenpolitik pur: Am Ziel vorbei, teuer, ungerecht.
Warum Hubertus Heil den Preis verdient hat:
Hubertus Heil hat sein Projekt Grundrente gegen jeden Rat von Experten und der massiven Kritik auch von Seiten der Rentenversicherung selbst durchgepeitscht. Der Preis ist mehr als verdient.