Wann ist eine Beziehung zwischen Generationen gerecht? Wenn die Menschen heute so haushalten, dass die Menschen morgen eine dauerhafte und tragfähige Grundlage für Arbeit und Wohlstand haben. Genau diese Grundlage wird aktuell durch die Politik in Frage gestellt. Die GroKo setzt die falschen Prioritäten. Statt sich intensiv mit den wichtigen Herausforderungen bei Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur zu beschäftigen, bringt sie ein weiteres Rentenpaket auf den Weg, das vorwiegend von der jungen und zukünftigen Generation bezahlt werden muss. Gerechtigkeit wird in Chancen gemessen. Die Chancen nehmen mit einer rückwärtsgewandten Rentenpolitik ab. Wir wollen eine solche ungerechte Politik nicht und kämpfen deshalb für einen Politikwechsel, der die Zukunft in den Blick nimmt.
7. Oktober 2018INSM Position RenteKosten Haltelinie nach 2025 Anzeigenmotive herunterladenVorschläge RentenreformArgumente gegen Rentenpaket
Wir fordern:
Investitionen gestalten Zukunft. Wer dagegen heute alles konsumiert, hat morgen nichts zur Verfügung. Wer dagegen einen Teil des heutigen Ertrags investiert, also in die Erwartung zukünftiger Einnahmen steckt, handelt weitsichtig. Diese ökonomische Binsenweisheit gilt auch für den Staat: Das Verhältnis von konsumtiven (etwa der Großteil der Sozialleistungen) zu investiven Ausgaben (etwa in Bildung und Infrastruktur) zeigt, wie der Staat an die junge und künftige Generation denkt. Er tut das im Falle Deutschlands zunehmend weniger. Die staatlichen Investitionen liegen mit 2,12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts weit unter dem Durchschnitt der Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD-Studie).
Mit diesem Anteil gelingt es allenfalls, die bestehende Infrastruktur zu erhalten. Zukunftspolitik sieht anders aus. Ein Umdenken ist nicht in Sicht. Die Regierung plant neue Ungerechtigkeiten. Statt die aktuellen Milliardenüberschüsse im Bundeshaushalt in Zukunftsfelder wie Bildung, Digitalisierung und Ausbau der Infrastruktur zu stecken, schnürt die Regierung ein weiteres kostspieliges Rentenpaket – eine böse Überraschung vor allem für unsere Kinder, Enkel und alle, die heute noch gar nicht geboren sind.
Nach Berechnungen des Prognos-Instituts verursacht das neue Rentenpaket von Mütterrente II, doppelter Haltelinie und höherer Erwerbsminderungsrente bis 2025 Kosten in Höhe von 48 Milliarden Euro. Zwischen 2025 und 2045 schlagen die Nachwirkungen des Rentenpakets mit weiteren 239 Milliarden Euro zu Buche.
Was stattdessen liegen bleibt: unsere Zukunft. Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung lauten die großen Themen unsere Zeit. Dort braucht es gute Ideen und Geld. Beides wäre bei richtiger Prioritätensetzung vorhanden.
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Gute Bildung befähigt Menschen zum selbstverantwortlichen Handeln und zur gesellschaftlichen Teilhabe. Doch gute Bildung ist in Deutschland keine Selbstverständlichkeit. Der Staat investiert lediglich 9,5 Prozent seiner Ausgaben für Bildung. Das ist rund ein Fünftel weniger als in den Benelux-Ländern und Skandinavien und ein Viertel weniger als in Österreich und der Schweiz.
Die Folge: dreckige Toiletten, baufällige Turnhallen, fehlende digitale Bildungsmöglichkeiten und zu wenig Personal. Auf fast 48 Milliarden Euro beziffert die Förderbank KfW den Investitionsstau alleine bei der Infrastruktur, welche Aufgabe der Städte und Gemeinden ist.
Doch es ist nicht nur zu wenig Geld vorhanden. Es fehlt auch am Kernelement der Sozialen Marktwirtschaft: dem Wettbewerb. Die Folge: Mit über 49.000 Schulabbrechern haben laut Bundesbildungsbericht 2016 wieder mehr Jugendliche als in den Vorjahren die Schule vorzeitig erlassen. Die Empirie zeigt: Bessere frühkindliche Bildung und Wettbewerb zwischen Schulen und Bundesländern könnten die Bildungsergebnisse in Deutschland deutlich verbessern.
Wir fordern deshalb:
=> Lesen Sie dazu auch unsere Position “Bildung”
Kaum eine technische Entwicklung ist derzeit so prägend für die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft wie die Digitalisierung. Dabei sind die tatsächlichen Wirkungen der Digitalisierung in vielen Bereichen noch schwer abschätzbar. Sie kann beispielsweise Geschäftsmodelle infrage stellen, die bisher wichtige Garanten des Wohlstands waren. Die Sicherung des Wettbewerbs und die Begrenzung von Marktmacht als staatliche Aufgabe stehen vor Herausforderungen. Die Frage der Zukunft der Arbeit und der damit verbundenen Sorgen um den Verlust des Arbeitsplatzes und Entwertung der eigenen Qualifikation erfordert neue Antworten und Lösungen, die neue Chancen des flexiblen Arbeitens mit einem angemessenen Sicherungsniveau verbinden. Die Digitalisierung stellt vieles vermeintlich Sichere infrage. Die Soziale Marktwirtschaft muss sich anpassen, um das Versprechen der sozialen Sicherheit auch weiterhin erfüllen zu können.
Wir fordern deshalb:
“Seit 1997 wird nur noch genau so viel investiert, wie notwendig ist, um den öffentlichen Kapitalstock konstant zu halten.” - Das ist das ernüchternde Fazit des Ökonomen Prof. Dr. Niklas Potrafke vom ifo-Institut, der für die INSM die Zusammensetzung des öffentlichen Budgets in Deutschland untersucht hat (Studie als PDF). Mit anderen Worten: Deutschland setzt seine Zukunft aufs Spiel. Statt relevante Erträge aus der Wachstumsentwicklung in neue Investitionen zu stecken, wird gerade der Status quo erhalten. Die Erkenntnisse der Wissenschaft messen sich mit den Eindrücken der Menschen: Laut einer repräsentativen Umfrage geben 87,2 Prozent der Deutschen an, dass der Staat zu wenig in die Infrastruktur investiert. Diese deutliche Einschätzung der Bürger dürfte auch damit zusammenhängen, dass sich die Staulänge auf Autobahnen in Deutschland seit 2010 mehr als verdreifacht hat; 2017 waren es 1.448.000 Staukilometer.
Nicht zuletzt das Straßennetz ist in die Jahre gekommen. 13.000 Kilometer Autobahn, das sind 17,5 Prozent der Streckenkilometer sind sanierungsbedürftig. Bei den Bundesstraßen ist es sogar ein Drittel. Mehr als 10 Prozent der Autobahnen und fast 19 Prozent der Bundesstraßen müssten sogar umgehend saniert werden. Es ist davon auszugehen, dass der Zustand der Bundesfernstraßen noch spürbar besser ist als der der Landes- oder Kommunalstraßen (mehr hier).
Mobilität ist die Voraussetzung für eine funktionierende Marktwirtschaft. Informationen, Dienstleistungen und Produkte müssen vom Herstellungsort zum Kunden kommen können - schnell, umweltschonend, günstig. Dafür braucht es optimale Kommunikations- und Verkehrswege. Das Problem ist aber nicht mehr nur fehlendes Geld (das Fernstraßenbudget etwa wurde aufgestockt), es fehlt an Kapazitäten für die Umsetzung. Die Bauindustrie ist ausgelastet, der Markt für Bauingenieure leergefegt. Dies bekommt nicht nur die Industrie zu spüren. Mit Straßen- und Brückensanierungen geht es auch deshalb nicht voran, weil in den Bauämtern an Planungsingenieuren fehlen.
Wir fordern deshalb: