Das Meinungsforschungsinstitut Civey hat Mitte Februar für die INSM rund 5.000 Menschen ab 18 Jahre in Deutschland repräsentativ zum Thema Bürokratie befragt.

Die Umfrage ergibt ein deutliches Bild: Insgesamt finden 92 Prozent der Befragten den bürokratischen Aufwand für Bürger und Unternehmen zu hoch, nur 6 Prozent angemessen. 85 Prozent sagen, es gebe mehr Bürokratie als vor 10 Jahren. Anträge von Behörden werden von 82 Prozent als unverständlich, nur von 16 Prozent als verständlich wahrgenommen. Selbst Beamte schätzen Anträge überwiegend (79 Prozent) als unverständlich ein.

Angesichts des langsamen Fortschritts in Sachen „Behördendigitalisierung“ (hier Verweis auf das Digimeter) ist es wenig verwunderlich, dass die große Mehrheit der Befragten (73 Prozent) unzufrieden mit der digitalen Entwicklung ist. Zudem geben 64 Prozent an, dass bürokratische Hürden sie schon einmal davon abgehalten haben, einen Antrag zu stellen.

Rund 48 Prozent der Befragten gestehen, schon einmal bürokratische Vorschriften ignoriert oder nicht vollständig eingehalten zu haben. Bei den Beamten haben sogar mehr als 54 Prozent Vorschriften nicht immer korrekt eingehalten. Noch deutlicher wird es bei den leitenden Angestellten: Gut 59 Prozent geben an, bürokratische Regeln nicht oder nicht vollständig anzuwenden. So überrascht es wenig, dass das Thema Bürokratie vor allem Wut, Zorn und Aggression in den Befragten auslöst (43 Prozent). Am wütendsten ist man dabei in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. 

Eine Umfrage des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn im Auftrag der INSM hatte im November ergeben, dass die Belastung durch Bürokratie inzwischen zu einem zentralen Investitionshemmnis geworden ist. Die Mehrheit der Unternehmen investiert wegen der Bürokratie weniger in Deutschland. Laut IfM-Studie fühlen sich zwei Drittel der Unternehmen in Deutschland unverhältnismäßig stark von staatlicher Bürokratie belastet. Das ist eine Steigerung von 14 Prozentpunkten gegenüber einer ähnlichen Befragung 2018. Infolgedessen planen 58 Prozent aller befragten Unternehmen, zukünftig auf Investitionen in Deutschland zu verzichten. 18 Prozent erwägen, wegen der Bürokratie verstärkt im Ausland zu investieren.

INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben gibt den Politikern aller Parteien in der Ampelkoalition eine Mitschuld an dieser erschreckenden Entwicklung:

„Jede Regierung verspricht Bürokratieabbau und baut in Wahrheit Bürokratie auf.“ Seine Forderung: „Wir müssen dem Bürokratiemonster den Kopf abschlagen, indem wir die Zahl der Ministerialbeamten reduzieren. Eine Neueinstellung darf es erst geben, wenn zuvor zwei Beamte ausgeschieden sind. Außerdem brauchen wir Verfallsdaten für Gesetze, damit diese automatisch auslaufen.“

Die Bürokratie erdrückt Deutschland! 92 Prozent finden den bürokratischen Aufwand unangemessen...

...da ist es wenig verwunderlich, dass knapp jeder zweite Bürger (und mehr als jeder zweite Beamte) bürokratische Vorschriften bewusst ignoriert!

Die Umfrageergebnisse zeigen: Deutschland braucht fundamentale Änderungen zur Entbürokratisierung!

Bürger verzweifeln vielfach an dem Papierberg, der sich, nicht nur im Alltag, vor ihnen aufbaut. Das hemmt Wachstum und schürt Wut.

Die Bürokratiefrustration hat sich in den letzten 10 Jahren schleichend immer weiter aufgebaut. Eine Entwicklung, die es sofort und nachhaltig zu stoppen gilt.

Dabei geht es um mehr als nur einen langsamen Verwaltungsapparat. Vielmehr sind bereits die notwendigen Formulare für die Mehrheit (82 Prozent) unverständlich. Selbst von den Beamten – als Teil des Systems – hält die Mehrheit (79 Prozent) die auszufüllende Bürokratie als unklar ein.

Obwohl die Ampelregierung als „Fortschrittskoalition“ das Ziel ausgegeben hatte, Deutschlands Verwaltung digitaler zu machen, sind nur 153 der geplanten 575 öffentlichen Serviceangebote bundesweit online verfügbar. Dies hat bereits das „Behörden-Digimeter“, ein regelmäßiges Monitoring der digitalen Verwaltungsdienstleistungen durch das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der INSM, gezeigt.

Die jüngste Veröffentlichung Anfang Februar 2024 zeigte: Gerade einmal 48 Serviceangebote mehr als Ende 2022 sind digital verfügbar. Damit erfüllen Bund und Länder lediglich etwa 27 Prozent des bereits für Ende 2022 angestrebten Ziels. Kein Wunder also, dass sich dies auch in der aktuellen Studie der INSM widerspiegelt. Rund 73 Prozent der Befragten sind mit dem digitalen Angebot und der Leistung ihrer Behörden unzufrieden. Eine Unzufriedenheit, die sich durch alle Angestelltenverhältnisse und Bundesländer zieht.

Besonders kritisch wird es, wenn Unzufriedenheit, gepaart mit Wut, Frustration und mangelndem Verständnis, dazu führt, dass Anträge gar nicht erst gestellt werden. Dies kann mitunter dazu führen, dass Förderungen nicht in Anspruch genommen und Investitionen gar nicht erst getätigt werden. Eine Befürchtung, die längst Realität geworden ist. Mehr als jeder Zweite (rund 64 Prozent) gab an, Anträge mitunter gar nicht zu stellen, weil der bürokratische Aufwand zu groß geworden ist. Eine fatale Entwicklung für die ohnehin schon geschwächte Wirtschaft in Deutschland. Hier wird Wirtschaftswachstum durch den aufgeblasenen Verwaltungsapparat aktiv verhindert.