Fast zwei Drittel der deutschen Arbeitnehmer fühlen sich für den Pflegefall nicht hinreichend abgesichert. Trotzdem ist der Einfluss der staatlichen Förderung für private Pflegezusatzversicherung überschaubar.
Das Bundeskabinett hat die Einführung einer staatlichen Förderung für private Pflegezusatzversicherungen beschlossen. Ab dem 1. Januar 2013 soll der Staat eine Zulage von monatlich 5 Euro für private kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherungen zahlen. Doch obwohl der Einstieg in die Kapitaldeckung negative Folgen der Demografie-Entwicklung abfedern kann, lassen die Wissenschaftler des IW Köln kein gutes Haar an dem neuen Gesetz.
Das erklärte Ziel der Einführung des Betreuungsgeldes ist es, Eltern die Wahlfreiheit bei der Kleinkinderbetreuung zu ermöglichen und die Erziehungsleistung von Eltern, die sich für eine Betreuung zu Hause entscheiden, zu würdigen. Dieses Ziel wird verfehlt, urteilen die Wissenschaftler des IW Köln im Deutschland-Check.
Alle sprechen von Mindestlöhnen für Arbeitnehmer. Etwa von den 3 Euro Stundenlohn für die angestellte Friseuse. Wie verquer die derzeitige Diskussion verläuft, darauf hat die Präsidentin des Bundesverbandes der Selbständigen (BDS), Dorothea Störr-Ritter, in einem Namensbeitrag für "Die Welt" hingewiesen.
Die Regierung hat eine Reform der Pflegeversicherung beschlossen. Der Referentenentwurf aber fällt bei den Wissenschaftler des IW Köln durch. "Dass die Pflegesituation von Demenzerkrankten und deren Angehörigen verbessert wird, wiegt die schweren konzeptionellen Fehler nicht auf", schreiben Sie in Ihrer Bewertung.