Politikbeurteilung von INSM und WiWo Regierungspolitik im Deutschland-Check
Der „Deutschland-Check“ ist eine Dauerstudie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (IMSM) und der WirtschaftsWoche (WiWo). Wissenschaftler des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) Köln bewerten darin monatlich die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.
Für den Deutschland-Check hat das IW Köln einen Index entwickelt, der die Entwicklung des Wirtschaftswachstums und das Arbeitsmarktes auf einen Blick abbildet. Das ist der erste von drei monatlichen Prüfständen für die Regierungspolitik.
Zweiter Check: Die Wissenschaftler nehmen genau unter die Lupe, welche Auswirkungen die wichtigsten Gesetzesvorhaben der Bundesregierung auf Beschäftigung und Wachstum haben. Zum Schluss geben sie für jedes Gesetz klar und eindeutig ihre Wertung zwischen einem und fünf Sternen ab.
Dritter Check: Aktuelle Umfragen zeigen, was Wirtschaft, Experten und Bevölkerung von den Gesetzen und Gesetzentwürfen der Bundesregierung halten. Monatlich befragt die IW Consult GmbH dazu immer abwechselnd Unternehmen, Ökonomen und Arbeitnehmer.
Der Deutschland-Check wird von Februar 2010 an zu Beginn jedes Monats in der WirtschaftsWoche veröffentlicht. Internetnutzer können ihren eigenen Deutschland-Check machen und selbst über die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung abstimmen. Alle Gesetze, Expertenurteile und Umfrageergebnisse sind auf der Website www.deutschland-check.de online.
Die Gesetze im Deutschland-Check
- September 2012: Die Rentenpolitik ist ökonomisch gesehen ein richtiger Schritt
- August 2012: Die Minijob-Grenze steigt von 400 auf 450 Euro
- Juli 2012: Bund zahlt hohen Preis den Fiskalvertrag betreffend
- Juni 2012: Das Betreuungsgeld hat keine nennenswerten positiven Wirkungen
- Mai 2012: Deutsche Bundestag beschließt das „Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union“
- April 2012: Die Bundesregierung tritt auf der Stelle beim Bürokratieabbau
- März 2012: Was bringt die Reform des Unternehmenssteuerrechts?
- Februar 2012: Erste zaghafte Frühlingsboten am Konjunkturhimmel
- Januar 2012: Unterschiedliche Signale und Einschätzungen zur Wirtschaftsentwicklung und Gesetzescheck des 1. Gesetzesentwurfs zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union
- Dezember 2011: Gedämpfter Optimismus zur Wirtschaftsentwicklung und Gesetzescheck der Eckpunkte zur Umsetzung des Koalitionsvertrages für die Pflegereform
- November 2011: Regierungsankündigung zur Beseitigung der kalten Progression und die Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
- Februar 2011: Pakt für Wettbewerbsfähigkeit
- Oktober 2011: Erweiterung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität und der Rentendialog der Bundesregierung
- September 2011: Liberalisierung des Busverkehrs und achte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
- August 2011: Abbruch der Einführung des elektronischen Entgeldnachweises "ELENA"
- Juli 2011: Maßnahmen zur Fachkräftesicherung, Stärkung der kommunalen Finanzkraft, Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Juni 2011: Beschleunigter Ausstieg aus der Kernenergie, Novellierung des EEG
- Mai 2011: Speicher für Kohlendioxid, Gestz zur Stärkung des Anlegerschutz im grauen Kapitalmarkt
- April 2011: Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen, Eckpunktepapier für ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz
- März 2011: Novellierung des Insolvenzrechts, Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Mindestlohn für die Zeitarbeiterbranche, Hartz IV Neuregelung
- Januar 2011: Steuervereinfachungsgesetz
- Dezember 2010: Rente mit 67
- November 2010: Gewinnabschöpfung aus Laufzeitverlängerung und Änderungen im Mietrecht
- Oktober 2010: Offene Immobilienfonds und Neuberechnung des Hartz IV-Bedarfs
- September 2010: Bildungschip und Rücknahme von Ermäßigungen bei der Ökosteuer
- August 2010: Eckpunkte zur GKV-Finanzierung, Banken-Restrukturierungsgesetz
- Juli 2010: Entsende- und Überlassungsgesetz sowie Bundesausbildungsförderungsgesetz
- Juni 2010: Sparpaket, Verbot ungedeckter Leerverkäufe und Gesetz zum EU-Stabilitätsmechanismus
- Mai 2010: Beschäftigungschancengesetz und Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz
- April 2010: Erneuerbare-Energien-Gesetz, Rentengarantie und Eckpunkte zur Arzneimittelversorgung
- März 2010: SGB IV-Änderungsgesetz und Kabinettsbeschluss zum Bürokratieabbau
- Februar 2010: Wachstumsbeschleunigungsgesetz und Entflechtungsgesetz
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