Studiengebühren Ab 2006 eingeführt, seit 2008 schon wieder abgeschafft

Sieben Bundesländer haben seit dem Jahr 2006 Studiengebühren beschlossen. Seit 2008 wurden sie im Saarland und in Hessen von neu gewählten Landesregierungen wieder abgeschafft. Auch in NRW arbeitet die rot-grüne Minderheitsregierung bereits daran, die Studiengebühren wieder zu kippen.

  • Absolventen der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn
  • Quelle: dpa picture alliance

Mit Hamburg, Niedersachsen, NRW, dem Saarland, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg haben sieben Bundesländer zwischen 2006 und 2008 Gebühren für das Erststudium an Universitäten eingeführt. Doch nach Landtagswahlen steht die Abgabe regelmäßig wieder zur Disposition, wie das aktuellste Beispiel in Nordrhein-Westfalen zeigt. Durchgesetzt hat sich in den meisten Ländern bisher nur die Einführung von Langzeitstudiengebühren. 

Länder mit Studiengebühren - Baden Württemberg

Ab dem Sommersemester 2007 zahlen Studenten eine einheitliche Studiengebühr von 500 Euro pro Semester. Die Gelder stehen den Hochschulen zweckgebunden "für die Erfüllung ihrer Aufgaben in Lehre und Studium" zur Verfügung. Sie dürfen über die Verwendung frei entscheiden, müssen aber die Studenten daran beteiligen. Wie alle anderen Bundesländer, die allgemeine Studiengebühren haben, stellt Baden-Württemberg den Studenten ein Darlehen zur Verfügung. Das wird einkommensunabhängig und ohne Prüfung der Bonität gewährt. Die Hochschulen finanzieren einen Studienfonds, der das Ausfallrisiko der Darlehen trägt. 

Bayern

Studenten im Freistaat müssen ab dem Sommersemester 2007 Studiengebühren von maximal 500 Euro zahlen. An Universitäten liegt die Untergrenze bei 300, an Fachhochschulen bei 100 Euro. Die Hochschulen können selbst über die Höhe der Gebühren bestimmen. Das Geld muss dabei laut Gesetz zur Verbesserung der Studienbedingungen eingesetzt werden. Auch hier soll ein Sicherungsfonds mit zehn Prozent der Studiengebühren gespeist werden, der die Ausfallrisiken der Gebührendarlehen auffängt. 

Hamburg

Studenten in der Hansestadt zahlten ab dem Sommersemester 2007 eine einheitliche Studiengebühr von 500 Euro pro Semester. Im April 2008 beschlossen die beiden Regierungsparteien CDU und Grün-Alternative-Liste Hamburg, ein neues Studienbeitragsmodell ab dem Wintersemester 2008/09 einzuführen. Demnach zahlen die Studenten in Zukunft nur noch 375 Euro pro Semester. Die Zahlung erfolgt erst ab einem Jahresgehalt ab 30.000 Euro, also in der Regel nach dem Studium. 

Niedersachsen

In Niedersachsen zahlen die Studenten einheitlich 500 Euro. Von der Zahlung befreit werden können unter anderem Stipendiaten. Die Gelder sollen von den Hochschulen unmittelbar zur "Verbesserung der Lehre und Studienbedingungen" eingesetzt werden. Zur Sicherung der Gebühren-Darlehen übernimmt das Land eine Ausfallbürgschaft. Diese wird durch einen Fonds finanziert, in den die Hochschulen einen Teil der Gebühren abführen. Langzeitstudenten zahlen in Niedersachsen zwischen 600 und 800 Euro pro Semester. Langzeitstudenten zahlen in Niedersachsen zwischen 600 und 800 Euro pro Semester. 

Nordrhein-Westfalen

In NRW bleibt es den Hochschulen überlassen, ob sie Gebühren kassieren und in welcher Höhe - bei einem Maximum von 500 Euro. Sie können für die einzelnen Fächergruppen sogar unterschiedliche Gebühren festlegen. Ausnahmen: 275 Euro in Münster, keine Gebühren an der FH Düsseldorf, Kunstakademie Düsseldorf, Fern-Uni Hagen und Kunsthochschule für Medien in Köln. Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen will die Studiengebühren jedoch zum Wintersemester 2011/2012 wieder vollständig abschaffen. Als Ausgleich dafür sollen die Hochschulen Kompensationsmittel in Höhe von 249 Millionen Euro jährlich zusätzlich zum Landeszuschuss erhalten. Diese Mittel sollen zweckgebunden für die Verbesserung der Studienqualität, etwa für zusätzliche Lehrkräfte, eingesetzt werden und werden nach der jeweiligen Anzahl der Studierenden in der Regelstudienzeit auf die Hochschulen verteilt. 

Länder ohne Studiengebühren - Berlin

In der Hauptstadt werden weder Langzeitstudenten zur Kasse gebeten, noch sind allgemeine Studiengebühren geplant. Der Koalitionsvertrag der regierenden Parteien SPD und Die Linke schloss Studiengebühren ausdrücklich aus, obwohl der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Studiengebühren mit einem Stipendienprogramm favorisiert. 

Brandenburg

Auch in Brandenburg zahlen Studenten bislang keine Studiengebühren. Ebenso wie in Berlin wird es unter der Ägide einer rot-roten Regierung keine Einführung von Studiengebühren geben. Ministerpräsident Platzek stand diesem Vorhaben während der Koalition mit der CDU weniger ablehnend gegenüber. 

Hessen

In Hessen blieben die Gebühren ein kurzes Intermezzo: so wurden sie im Juni 2008 durch die Mehrheit von Grünen, SPD und Linke im Landtag gegen CDU und FDP für das Wintersemester 2008/2009 wieder abgeschafft. Vorher waren seit dem Wintersemester 2007/2008 500 Euro Studiengebühren fällig. 

Mecklenburg-Vorpommern

Auch hier zahlen Studenten, abgesehen von Verwaltungsgebühren, nichts. Die Landesregierung unter Beteiligung der Linkspartei hat ein Verbot der Gebühren sogar im Gesetz festgeschrieben. Das strukturschwache Land hofft dabei auf eine Zuwanderung von Studenten, die vor den Gebühren in anderen Ländern fliehen. 

Rheinland-Pfalz

Bisher müssen hier nur Langzeitstudenten Gebühren von 650 Euro zahlen. 

Saarland

Im Saarland waren ab dem Wintersemester 2007/08 Studiengebühren in Höhe von 300 Euro (Semester eins und zwei) bzw. 500 Euro fällig. Dieser Beschluss wurde zum Sommersemester 2010 mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen wieder gekippt. Die drei Regierungsparteien hatte die Aufhebung der Gebühr für ein Erststudium in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Gebühren für ein Zweitstudium und Langzeitstudiengebühren werden weiterhin erhoben. 

Sachsen

In Sachsen kosten Zweitstudium sowie eine Überschreitung der Regelstudienzeit seit 2004 zwischen 300 und 450 Euro pro Semester. Die Einführung von allgemeinen Studiengebühren bleibt allerdings fraglich. 

Sachsen-Anhalt

Seit dem Wintersemester 2005/06 zahlen Langzeitstudenten 500 Euro. Ansonsten haben sich CDU und SPD darauf geeinigt, auf die Einführung von Studiengebühren zu verzichten.

Schleswig-Holstein

Auch im nördlichsten Bundesland werden Studenten bislang nicht zur Kasse gebeten. Allerdings gibt es vor allem von Seiten der CDU Überlegungen, Gebühren einzuführen. Dies war in der vergangenen Legislaturperiode mit der SPD nicht möglich, mit der FDP werden gegebenenfalls neue Gespräche aufgenommen. 

Thüringen

Dort zahlen Studenten bei einer Überschreitung der Regelstudienzeit um zwei Jahre 500 Euro pro Semester. Bis zum Jahre 2009 hatte die Landesregierung Studiengebühren ausgeschlossen, bisher hat es das Thema noch nicht wieder auf die Agenda geschafft.