Keine Angst vor dem Osten Dossier Arbeitnehmerfreizügigkeit
Am 1. Mai 2011 öffnete Deutschland seinen Arbeitsmarkt für weitere EU-Staaten – die Freizügigkeit gilt nun auch für Bürger aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn. Spätestens Anfang 2014 folgen Rumänien und Bulgarien. Auch wenn viele einen Aufbruch ins Ungewisse befürchten – es spricht viel dafür, dass Deutschland mehr wirtschaftliche Dynamik gewinnt.
- dpa
Ein Thema, zwei Meinungen. Es lief typisch, als Anfang 2011 Klaus Wiesehügel, Gewerkschaftschef der IG Bauen-Agrar-Umwelt, und Professor Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) über den neuen europäischen Arbeitsmarkt diskutierten. Einigkeit war nicht herzustellen – und die Mahner-Fraktion hatte wieder die griffigeren Bilder.
Die Freizügigkeit, so warnte Wiesenhügel, schade massiv den deutschen Arbeitnehmern, „weil kaum ausgebildete, billige Arbeitskräfte aus Osteuropa die Löhne hierzulande drücken werden“. Auch der Verbraucher leide. Wiesehügel: „Das nennen wir dann Pfusch am Bau.“
Hüther blieb das nüchterne Ökonomische: „Die Öffnung hilft der deutschen Wirtschaft, denn wir haben durch die demografische Entwicklung eine Fachkräftemangel, der sich in den kommenden Jahren noch verschärfen wird.“
Die Angst vor einem grenzenlosen EU-Arbeitsmarkt ist weit verbreitet – auch die Politik wurde mehrheitlich angesteckt. Eigentlich hätte die Freizügigkeit schon mit der EU-Mitgliedschaft der acht neuen Staaten in 2004 beginnen sollen. Aber damals trauten sich das nur Großbritannien, Irland und Schweden. Deutschland und Österreich sind nun die letzten Nachzügler, die die Übergangsfristen von sieben Jahren voll ausschöpften. „Das war ein wichtiges Instrument für eine intelligente Einwanderungspolitik“, sagt der EU-Parlamentarier Thomas Mann von der CDU, der die Debatten in Brüssel begleitete. Deutschlands Weg wurde über die Jahre übrigens ziemlich farbneutral von Rot-Grün, Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb für intelligent gehalten.
Nun aber muss sich Deutschland öffnen. Das INSM-Dossier "Arbeitnehmerfreizügigkeit" gibt in der emotionalen und teils wirren Debatte einen Überblick. Es geht um Fakten und darum, die größten Ängste der Deutschen auf den Prüfstand zu stellen.
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